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Ratsbericht November 2020

Rat beschneidet Möglichkeiten der kleinen Fraktionen

Ausgrenzungspolitik gegen DIE LINKE wird fortgeführt

Das war gestern eine kurze Ratssitzung, die leider ohne unsere Ratsleute Theresa Brücker, Daniel Kerekešund Heike Kretschmer stattfinden musste. Alle drei befinden sich derzeit in Corona-Quarantäne, so dass sich niemand gegen die Initiative von CDU, Grüne und SPD gewehrt hat, die Gesamtzahl der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger gestaffelt nach Fraktionsgrößen zu begrenzen. Die kleinen Fraktion können demnächst nur insgesamt 15 von ihnen in die Ausschüsse entsenden. FDP und EBB, die ebenfalls wie DIE LINKE über eine dreiköpfige Fraktion verfügen, beantragten diese Beschneidung sogar mit. 

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Neubildung der Ausschüsse des Rates 

Bisher war die Gesamtzahl an Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für jede Fraktion auf 20 Personen begrenzt. Jetzt gilt für kleine Fraktionen eine Obergrenze von 15, für mittlere Fraktionen (SPD und Grüne) von 20 und für große Fraktionen (CDU) von 25 Personen. Das ist ungerecht, weil die kleinen Fraktionen mehr auf Unterstützung angewiesen sind als die großen Fraktionen, die über mehr Ratsleute verfügen, die die inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen bewerkstelligen können. Es ist aber rechtlich möglich, denn die Entsendung von Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ist eine Kann-Bestimmung der Gemeindeordnung und liegt im Ermessen der jeweiligen Räte. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht jetzt vor dem Dilemma, dass sie nicht alle Menschen einbeziehen kann, die ihr bei der inhaltlichen Arbeit helfen wollen. 

Entschieden wurde das durch einen gemeinsamen Antrag von CDU/SPD/Grüne/FDP/EBB und der Gruppe Tierschutz, der noch weitere Punkte umfasste. Mit diesem gemeinsamen Antrag konnte auch verhindert werden, dass die AfD einen Zugriff auf einen Ausschussvorsitz bekam, der ihr als sechsköpfige Fraktion nach dem Zugriffsverfahren sonst zugestanden hätte. Das ist gut so. Schlecht ist es allerdings, dass DIE LINKE bei diesem Verfahren außen vor gelassen wurde, weil insbesondere die CDU ihre Ausgrenzungspolitik gegen DIE LINKE und deren Gleichstellung mit dem Rechtsextremismus auch unter ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Fabian Schrumpf weiter fortführt.

Folgende Änderungen wurden bei den Ausschüssen beschlossen: Der Haupt- und Finanzausschuss werden wieder zusammengelegt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation wird um den Zusatz Gleichstellung ergänzt, aus dem Schulausschuss wird der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, aus dem Umweltausschuss der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, der Planungsausschuss wird um den Bereich Bauen ergänzt, dafür wird aus dem ehemaligen Bau- und Verkehrsausschuss der Ausschuss für Verkehr und Mobilität und zudem wird ein neuer Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus eingeführt.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte einiges davon auch im Vorfeld diskutiert, wie die Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss, einen Digitalausschuss und einen Klimaausschuss. Außerdem macht die Zusammenlegung von Planung und Bau in einen Ausschuss Sinn, weil beides mittlerweile beim Geschäftsbereich 7 unter dem Dezernenten Martin Harter gemeinsam geführt wird. DIE LINKE wird sich noch zusätzlich für einen Beirat für Inklusion einsetzen, der auch später noch gegründet werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen in Essen hat dazu Kriterien aufgestellt und den Fraktionen vorgelegt, nachdem die Ratsfraktion DIE LINKE dort nachgefragt hatte. 

Alle diese Maßnahmen wurde ohne jegliche Debatte geführt. FDP und EBB schluckten die Obergrenze bei den Sachkundigen Bürger:innen durch ihre Mitantragstellung ebenso wie die AfD die Verhinderung des Ausschussvorsitzes einfach so hingenommen hat.  

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Und sonst?

  • Der Oberbürgermeister und gleich drei Stellvertreter:innen wurden eingeführt und vereidigt. Das sind Julia Jacob (CDU), Rudolf Jelinek (SPD) und Rolf Fliß (Grüne). Auch bei der Einführung eines dritten Bürgermeisters von den Grünen gab es keine Debatte, obwohl damit Mehrkosten von rund 100.000 Euro im Jahr verbunden sind. Während es bei der Begrenzung der Sachkundigen Bürger:innen auch um eine Einsparungen bei den Sitzungsgeldern ging, spielten die Kosten hier keine Rolle.
  • Neu geregelt wurden auch die Zuwendungen an die Fraktionen, die ähnlich ausfallen wie bisher. Die Zuwendungen für Personalkosten werden aber dieses Mal erst ab einer Fraktionsstärke von 8 Mitgliedern erhöht. Bis dahin gilt die Grundausstattung von einer Stelle. Damit werden Anreize für Fraktionsbildungen verringert und die AfD kurz gehalten. Was bleibt ist die Diskrepanz von einer Stelle für die kleinen Fraktionen und 4,5 Stellen für die größte Fraktion (CDU). Denn die Basisarbeit ist bei kleinen und großen Fraktionen ähnlich und bestimmt nicht im Maßstab 1:4,5 abbildbar.