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Anfragen


Situation bei der GVE

 

In einer Pressemitteilung vom 24.2. 2015 hat die Stadtverwaltung erstmals Gesamtkosten von 59 Mio. Euro für das "Projekt Fußball" eingeräumt. Demnach hat die GVE bereits 2009 allein 9,7 Mio. Euro  u.a. für die Ablösung der Verbindlichkeiten des Vereins Rot-Weiß-Essen (RWE) gegenüber der MK-Medien-Gruppe und den Erwerb der Vermarktungsrechte aufgebracht. Die reinen Baukosten für das Stadion lagen mit rund 49,4 Mio. Euro um rund 6,7 Mio. Euro über den bisher bekannten Kosten (laut Vorlage im Finanzausschuss vom 16.9.2014 insgesamt 42,8 Mio. Euro).

Im November 2009 beschloss der Rat der Stadt einen städtischen Finanzierungsanteil von 24 Mio. Euro (7,5 Mio. Euro aus dem Haushalt plus 16,5 Mio. Euro aus dem Verkauf des Handelshofes). Im Januar 2010 wurde das Grundstück mit einem Wert von 3 Mio. Euro in die GVE eingebracht und im März 2012 wurde die Kapitaleinlage an die GVE für den Bau des Stadions von 24 auf 27,9 Mio. Euro erhöht. Damit sind städtische Umbuchungen bzw. Ausgaben in Höhe von 30,9 Mio. Euro durch Ratsbeschlüsse gedeckt. Zusammen mit den Sponsorengeldern von 7,3 Mio. Euro wären das lediglich 38,2 Mio. Euro, also mehr als 11 Mio. Euro weniger, als die tatsächliche Endsumme wohl ausmacht.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Wie hoch sind die tatsächlichen Baukosten für das RWE-Stadion? Wie hoch sind die Planungskosten und wer hat sie getragen, einschließlich der durch die GVE aus eigener Kraft aufgebrachten?

2. Welche Baukosten sind eindeutig durch Ratsbeschlüsse gedeckt?

3. Wodurch entstanden die offensichtlich angefallenen Mehrkosten? Ist ein Teil der Mehrkosten durch eigentlich erst für spätere Ausbaustufen des Stadions geplante Einrichtungen und Investitionen entstanden? Wenn ja, durch welche?

4. Wer hat über die offensichtlich angefallenen Mehrkosten entschieden und wer hat sie gezahlt, durch wen wurden sie aufgebracht?

5. Warum hat die GVE 2009 die Kosten für die Ablösung der Verträge mit MK-Medien und für Altschulden übernommen? Wo wurden die entsprechenden Entscheidungen getroffen und gab es hierzu Beschlüsse oder wenigstens die Information der zuständigen politischen Gremien? Wenn nicht, warum hat das Beteiligungsmanagement bzw. der Oberbürgermeister die Übernahme dieser Kosten zugelassen?

6. Bereits im Mai 2012 wurde in einer Kostenaufstellung zum Neubau des Stadions eine Summe von 42,5 Mio. Euro genannt. Wie war diese Summe durch politische Beschlüsse gedeckt und warum wurde kein Ratsbeschluss für die Mehrsumme eingeholt?

7. Sind nach dieser Aufstellung Entscheidungen über die Übernahme weiterer Kosten getroffen worden? Von wem und warum erfolgte keine Information darüber an den Rat der Stadt?

8. Gibt es eine Zusage der Stadtspitze an die GVE – namentlich des damaligen Stadtdirektors Hülsmann – auf Erstattung eines Teils der von der GVE übernommenen Mehrkosten? Was beinhaltet sie und durch welche politischen Beschlüsse ist sie gedeckt?

9. Warum sind die vom RWE-Konzern zugesagten 2,3 Mio. Euro an Sponsorengeldern bisher nicht bzw. nur zu einem geringfügigen Teil an die GVE ausgezahlt worden? Welche Rolle spielt dabei die Diskussion um die Namensgebung des Stadions und seine Gestaltung?

10. Was sind aus Sicht der Verwaltung die Gründe dafür, dass der Pachtvertrag mit dem Verein RWE erst Ende 2014 unterschrieben wurde? Hat die Geschäftsführung der GVE hier aus Sicht der Verwaltung alles getan, was möglich war?

11. Welche Pflichtverletzungen oder gar strafrechtlich relevanten Vorwürfe sieht die Verwaltung gegenüber dem langjährigen Geschäftsführer der GVE, Andreas Hillebrandt, als gegeben an?

12. Wie hat sich die Inanspruchnahme des Cash-Pools der Stadt durch die GVE in den letzten sechs Jahren entwickelt und seit wann wurde die Grenze von 1 Mio. Euro überschritten? Wann hat das Beteiligungsmanagement erstmals diese Überschreitung angemahnt und warum wurde sie so lange geduldet?

13. Warum ist die treuhänderisch zu verwaltende Instandhaltungsrücklage für den Neubau des Folkwang-Museums an die GVE übertragen worden? Wieso ist die Nutzung dieser Rücklagen für den laufenden Geschäftsbetrieb der Beteiligungsverwaltung mehrere Jahre lang nicht aufgefallen? Welche Kontrollen haben hier versagt?

14. Wie sieht die derzeitige Liquiditätssituation der GVE aus? Wie sind die derzeitigen Regelungen für die GVE zur Inanspruchnahme des Cash-Pools und wie wird er bis Ende des Jahres voraussichtlich in Anspruch genommen? Wie sehen die Eckpunkte der Liquiditätsplanung der GVE bis Ende nächsten Jahres aus?

15. In welchem Zeitraum müssen die Mittel für die Instandsetzung des Folkwang-Museums wieder treuhänderisch angelegt werden? Welche Absprachen gibt es hierüber mit der Krupp-Stiftung oder anderen Akteuren?

16. Falls nach Ansicht der Verwaltung politische Beschlüsse für die Mehrkosten des Stadions nicht notwendig waren, weil die GVE diese aus Firmenmitteln getragen hat, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage: Wie wurde kontrolliert, ob die GVE die Mittel dazu hatte und warum schritten das Beteiligungsmanagement und der Oberbürgermeister nicht eher ein?

17. Entstehen durch die Bestellung von Dirk Miklikowski als Geschäftsführer der GVE zusätzliche Kosten? Wenn ja, wie hoch sind sie und wer trägt sie?

 

Antwort der Verwaltung