Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. März 2019:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, bis spätestens zum 30.06.2019 die treuhänderisch verwalteten Beteiligungen der Rheinbahn AG an der RWE sämtlich zu veräußern.

Begründung:
Per Dringlichkeitsbeschluss entschied der Haupt- und Finanzausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf am 07.11.2016  den Verkauf der RWE-Beteiligungen der städtischen Tochter Rheinbahn AG. Dieser Beschluss wurde vom Rat am 17.11.2016 genehmigt. Die Voraussetzungen für den Verkauf, vor allem die Auflösung der RW Holding AG, wurden 2017 geschaffen. 5.671.380 RWE-Aktien sind seit dem 15.03.2018 in der Hand der Stadt, welche sie treuhänderisch für die Rheinbahn AG verwaltet.

Dennoch hat die Stadt diese RWE-Beteiligungen bis heute nicht verkauft. Im Dezember 2018 hat der Aufsichtsrat der Rheinbahn AG den Verkaufsauftrag noch einmal bekräftigt.                             

Das Hinauszögern des Verkaufs ist nach Auffassung der LINKEN die Folge der unzureichenden Formulierung des HFA-Dringlichkeitsbeschlusses von 2016. Er sah vor, die Aktien „zu einem günstigen Zeitpunkt“ zu verkaufen, ohne dass dafür ein zeitliches Limit festgelegt wurde. In 2016 war tatsächlich nicht absehbar, wann die Voraussetzungen für den Verkauf bestehen würden.                                          

Da nun alle Voraussetzungen für den Verkauf bestehen, kann der Rat klare zeitliche Vorgaben machen. Auch die Kompetenzen liegen nach dem Aufsichtsratsbeschluss der Rheinbahn vom 14.12.2018 bei der Stadt. Die Rheinbahn erwartet den Verkauf und plant, dringend nötige Investitionen aus dem Verkaufserlös zu finanzieren. Auch der Kurs der RWE-Aktie stellt kein Verkaufshindernis dar. Ihr Kurshoch liegt über zehn Jahre zurück. Seit 2017 hat sich der Verkaufspreis je Aktie bei ca. 20 Euro eingependelt und liegt damit im Mittel der letzten 5 Jahre.                                                                         

Aus Verantwortung für die Umwelt fordert DIE LINKE den kurzfristigen Verkauf der RWE-Beteiligungen. RWE zerstört durch Braunkohletagebau ganze Landschaften und betreibt Atomkraftwerke in Grundremmingen und Lingen. Mit seiner Beteiligung an der Gronauer Urananreicherungsanlage Urenco ist RWE außerdem mitverantwortlich für die Uranlieferungen an die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. Insbesondere die maroden Reaktorblöcke von Tihange stellen für Düsseldorf eine unmittelbare Gefahr da. 

Der Umgang des Konzerns mit den Protesten gegen den Braunkohletagebau am Hambacher Wald hat erneut gezeigt, dass die RWE ihre Rendite höher einstuft als ihre Mitverantwortung für den Klimawandel, die Zerstörung der Natur und den gesellschaftlichen Frieden. 

Der kommunale Besitz an den RWE-Aktien hat auf das Verhalten des Konzerns keinen Einfluss. Dies zeigt, dass auch der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre eher an den Dividenden und Kursentwicklungen Interesse haben, als an den Auswirkungen auf die Natur und die Menschen, die ihr Zuhause durch die Zerstörung ihrer Heimat verlieren. Aus Sicht der LINKEN ist die Veräußerung der RWE-Aktien bis zum 30.06.2019 kaufmännisch zu vertreten und ethisch geboten. 

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner