Die allgemeine Kostenentwicklung im öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV) kann nicht annähernd durch Steigerungen der Fahrpreise kompensiert werden, ohne dessen soziale und ökologische Funktion akut zu gefährden. Fehlende Zusagen zur Übernahme insbesondere der konsumtiven Mehrkosten im ÖSPV aus Bund und Land gegenüber den Kreisen und kreisfreien Städten als ÖSPV-Aufgabenträgern drohen, den kommunalen steuerlichen Querverbund weit über die Grenzen des Leistbaren hinaus zu belasten. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:

1. Welche Szenarien sieht die Verwaltung in Anbetracht der allgemeinen Kostenentwicklung für den ÖSPV in Essen im Jahr 2023?
2. Unter welchen Voraussetzungen werden sich Kürzungen des ÖSPV-Angebotes in welchem Maße vermeiden lassen?
3. Welche Maßnahmen zur Finanzierung des ÖSPV sieht die Verwaltung neben Erlösen aus dem Ticketverkauf und Zuschüssen aus den Regionalisierungsmitteln von Bund und Land als zielführend an? Unter welchen Voraussetzungen und mit welchem zeitlichen Vorlauf ließen sich diese Maßnahmen umsetzen? Sind diese Maßnahmen in Summe geeignet, Kürzungen des ÖSPV-Angebotes zu verhindern?