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Anträge


Bericht über Compliance-Untersuchung bei der EBE

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt,

  2. einen Sachstandsbericht über Hinweise auf „Dumpingpreise“ bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) im Bereich des gewerblichen Containergeschäfts  zu erstellen. Dazu werden die Geschäftsführer der EBE in die nächste Sitzung des ADWBT am 22. März eingeladen;

  3. die noch offenen Anfragen aus der Sitzung vom 17.08.2021 bis zur nächsten Sitzung des ADWBT am 22. März zu beantworten;

  4. im Sinne der Transparenz den Mitgliedern des Rates der Stadt Essen das gesamte Gutachten der Anwälte  über die Compliance-Untersuchung bei der EBE auszuhändigen sobald es vorliegt;

  5. darzulegen, ob im Rahmen des Gutachtens Verstöße gegen die Compliance-Regeln und mögliche Rechtsverletzungen im Sinne des Strafrechts erfolgt sind. Wenn ja, soll mitgeteilt werden, um welche Verstöße und möglichen Rechtsverletzungen es sich handelt und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen das Beteiligungsmanagement daraus zieht.

  6. Mit Datum vom 31. Januar 2022 haben die Beschäftigten der EBE eine Mail von der Geschäftsleitung erhalten, mit der sie darüber informiert worden sind, dass es „in der jüngsten Vergangenheit  der EBE … Verstöße gegen den Datenschutz gegeben (hat), von der Beschäftigte und auch Kunden der EBE betroffen sind.“ Dazu bittet die Ratsfraktion DIE LINKE die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  7. Woraus bestehen diese Verstöße gegen den Datenschutz?

  8. Sind Kunden- und Mitarbeiterdaten an Dritte weitergeleitet worden und an wen?

  9. Wie groß ist der Umfang der weitergeleiteten Daten?

  10. Wie bewertet die Stadt Essen eine Weiterleitung und wie groß ist dadurch nach Ansicht der Stadt der Reputationsschaden für die EBE?

  11. Wie werden die betroffenen Kunden und Beschäftigte über den Datenmissbrauch informiert?

Nach dem möglichen Skandal um „Dumpingpreise“ bei der EBE im vergangenen Sommer gibt es jetzt offensichtlich einen Vorfall von Datenmissbrauch. Es ist von öffentlichem Interesse, woraus diese Verstöße gegen den Datenschutz bestehen, wer sie verantwortet und ob es einen Zusammenhang mit dem möglichen „Dumpingpreis“-Skandal gibt und etwa  Kundendaten der EBE zu Remondis gelangt sind.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat bereits im August 2021 einen Sachstandsbericht zu möglichen „Dumpingpreisen“ bei der EBE beantragt, über die die WAZ berichtet hatte. Die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD haben dazu Fragenkataloge eingebracht, die bisher noch nicht beantwortet worden sind. 

Die im Sommer letzten Jahres angeordnete rechtsanwaltliche Compliance-Untersuchung im Zusammenhang mit den „Dumpingpreisen“  sollte mittlerweile beendet sein. Die gewählten Vertreter des Rates haben einen Anspruch auf Transparenz, nicht zuletzt deshalb weil bis zum 30. Juni über eine Kündigung der Zusammenarbeit mit Remondis entschieden werden  muss. Sollten dabei Verstöße gegen die Compliance-Regeln und mögliche Rechtsverletzungen im Sinne des Strafrechts erfolgt sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.