Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Integrationsrat sowie der Haupt- und Finanzausschuss beraten und empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. darzustellen, welche Projekte und Konzepte zur Senkung von Armut in Essen in den verschiedenen Zusammenhängen bereits bestehen und welche Sozialraumanalysen in diesem Zusammenhang durchgeführt worden sind;
2. zu prüfen, wie darauf aufbauend sowie auf Grundlage einer erweiterten und umfassenden Sozialraumanalyse ein Bericht zur sozialen Lage in allen Essener Stadtteilen erstellt werden kann. Dabei soll das Problem der Armut in den unterschiedlichen Lebensphasen dargestellt und Strategien dagegen entwickelt werden;
3. darzulegen, welche personellen und finanziellen Bedarfe sich bei der Umsetzung der Punkte 1 und 2 ergeben sowie einen Zeitplan zur Umsetzung eines Berichts zur sozialen Lage mit Handlungsempfehlungen gegen Armut zu erstellen.

Begründung:

Nicht nur die neuesten Zahlen der kürzlich von der Stadtverwaltung veröffentlichen Sozialstatistik zeigen, dass die Stadt Essen nach wie vor ein großes Armutsproblem hat und es sehr große Unterschiede im Stadtgebiet gibt. Deshalb ist die Stärkung der bereits bestehenden Anstrengungen zur Armutsbekämpfung erforderlich. Bestehende Ansätze wie bei der Integrierten kommunalen Präventionsstrategie zur Erhöhung der Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und Familien sowie die Zusammenführung der kommunal gesteuerten Arbeitsansätze unter dem Dach „kinderstark NRW“ sind eine gute Grundlage für die Erweiterung einer strategischen Armutsbekämpfung.

Dazu sind detaillierte Sozialraumanalysen notwendig, die die ungleiche Verteilung von Armut im Stadtgebiet und den Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit und einem selbstbestimmten Leben der Menschen in den Blick nehmen. Dieses Analysen und die bereits bestehenden Konzepte sollen zur Erstellung eines Berichts zur sozialen Lage mit Handlungsempfehlungen gegen Armut führen. Denn mit einer gründlichen Erhebung, Bündelung und Auswertung der Daten zu den unterschiedlichen Lebenslagen können besser passgenaue Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg gebracht werden. So können neue Perspektiven gewonnen werden, die in der punktuellen Einzelbetrachtung so nicht möglich sind. Dazu müssten ggfls. neue Indikatoren erstellt werden, die bisher im Rahmen der Statistik der Stadt Essen noch nicht erfasst werden.

Dabei kann die Verwaltung auf Untersuchungen und Sozialraumanalysen aufbauen, die bereits für diverse Projekte durchgeführt worden sind, wie z.B. bei der Kommunalen Pflegeplanung, den Projekten "Starke Quartiere – starke Menschen“ (SQSM), der Integrierten Sportentwicklungsplanung, dem Spielplatzraumleitplanung, etc. Auch die Erkenntnisse aus der Milieustudie zu den Essener Stadtquartieren von 2022 können dabei hilfreich sein.

Die Stadt Essen hatte bereits in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts Berichte zur ungleichen sozialen Entwicklung in den Stadtteilen durchgeführt. Diese haben zu bundesweiten Diskussionen geführt und waren die Grundlage zur Erarbeitung solcher Berichte auch in anderen Städten. Bei der letzten Sozialkonferenz des RVR im Juni haben die Städte des Ruhrgebiets ihre Politik gegen Armut dargestellt. Diese Darstellung hat die Wichtigkeit deutlich gemacht, dieses Thema über die Einzelprojekte hinaus und zusammengeführt über die verschiedensten Lebenslagen und Lebenszyklen in den Blick zu nehmen.