die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt die folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030:

Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung auf, folgende im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthaltenen Autobahnabschnitte aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen:

1.     den A 44-Ruhralleetunnel (L 925 – Anschlussstelle Essen-Bergerhausen (A 52) – Bundesverkehrswegeplan-Projektnummer A44-G30-NW),

2.     den Abschnitt zwischen dem Autobahndreieck Essen-Ost (A 40) und dem Autobahnkreuz Essen-Nord (A 42 - Projektnummer A52-G30-NW),

3.     den Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord und s AD Essen / Gladbeck (Projektnummer A52-G60-NW-T1-NW)

4.     den Abschnitt zwischen s AD Essen / Gladbeck und Autobahndreieck Essen / Gladbeck (Projektnummer A52-G60-NW-T2-NW)

5.     den Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Essen / Gladbeck (A 2) und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer (Projektnummer A52-G70-NW).

6.     die 6-streifige Erweiterung der A 52 auf dem Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid (A 3) und der Anschlussstelle Essen-Rüttenscheid (B 224) (Projektnummer A52-G20-NW).

Begründung:

Zu 1.) A 44-Ruhralleetunnel:

Beim A 44-Ruhralleetunnel handelt es sich um ein Teilstück einer geplanten neuen Transit-Autobahn durch das mittlere Ruhrgebiet, bei der überregionale Verkehre, darunter auch ein hoher Anteil an Schwerlastverkehr, durch dicht bebaute Wohnquartiere geführt werden sollen.

Der A 44-Ruhralleetunnel bringt so gut wie keine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs insbesondere im Bereich der Ruhrallee. Aufgrund nicht vorhandener Zufahrtsmöglichkeiten gibt es keinerlei Entlastung für die aus Richtung Stadtwald/Rellinghausen (Frankenstraße), Steele (Westfalenstraße) oder Überruhr (Marie-Juchacz-Straße) kommenden innerstädtischen Verkehre. Die Ruhrallee bleibt dann auch künftig eine übermäßig stark genutzte Hauptverkehrsstraße.

Der Ruhralleetunnel soll durch einen Bergrücken getrieben werden, der sich durch eine hohe Dichte an historischen Schächten und Abbauen auszeichnet. Gleichzeitig handelt es sich um eines der am stärksten von unkartiertem Bergbau betroffenen Bereiche des gesamten Ruhrgebietes (vgl. aktuelle Baustellen zur Verfüllung von Hohlräumen im Bereich der Ruhrallee). Es besteht die Gefahr spontan auftretender Stürze bis hin zu ausgeprägten Tagebrüchen. Eine massive Kostensteigerung des Tunnelbaus ist hier vorprogrammiert.

Im Bereich des Tunnelportals im nördlichen Bergerhausen ist eine Aufweitung der Straße von 4 auf 8 Spuren notwendig. Es sind erhebliche Staus zu befürchten, da der zusätzliche Verkehr hier auf den jetzt bereits durch Rückstaus gefährdeten Bereich des Übergangs Ruhrallee/A52/A40 trifft. Zusammen mit einer weitergeführten A 52 (Projektnummer A52-G30-NW) würden im Bereich des heute funktionierenden Autobahndreiecks Essen-Ost erhebliche neue Überlastungen auftreten, denn das nur 1500 Meter entfernte Autobahndreieck A44/A52 würde zusätzliche Belastungen, und damit mehr Staus und geringere Zuverlässigkeit erzeugen.

 Zu 2.) Abschnitt zwischen dem AD Essen-Ost (A 40) und dem AK Essen-Nord (A 42):

Die A 52 erfüllt primär eine Rolle als Transitautobahn und trägt kaum etwas zur Lösung der Verkehrsprobleme der Stadt Essen bei. Durch den Bau dieser Autobahn käme es fast zu einer Verdreifachung der Verkehrsbelastung im dicht besiedelten Essener Norden mit entsprechender starker Zunahme von Lärm- und Schadstoffbelastungen (derzeitige Verkehrsbelastung auf der B 224: 40.000 Fahrzeuge pro Tag, künftige Zahl der Fahrzeuge auf B 224 und A 52: ca. 115.000 Fahrzeuge pro Tag). Dies wird nicht Quell- und Zielverkehr für Essen sein, sondern in erheblichem Maß Durchgangsverkehr, der auf den Verkehrsflächen in Konkurrenz zum innerstädtischen Verkehr treten wird. Die B 224 im Essener Norden bliebe eine stark genutzte Hauptverkehrsstraße, die heute bereits durch unzumutbar hohe Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmbelastung gekennzeichnet ist.

Eine sechsspurige A 52 weitgehend in offener Troglage mitten durch die Metropole Ruhr ist städtebaulich unzumutbar. Es käme zu einer Zerschneidung der dicht besiedelten Essener Stadtteile Vogelheim, Altenessen, Stoppenberg und Frillendorf. Die BVWP-Planung sieht keine städtebauliche Bewertung vor. Eine solche städtebauliche Bewertung müsste jedoch unbedingt erfolgen, da innerstädtische Wegebeziehungen sowie Grün- und Freizeitflächen durch die Planungen erheblich beeinflusst werden.

Städtebauliche Wunden existieren bereits heute entlang der ganzen freigehaltenen Trasse, etwa direkt im Zentrum Altenessens. Dies kann nur durch eine Herausnahme der A 52 aus dem Bundesverkehrswegeplan und eine Neubeplanung der Flächen aufgelöst werden.

Der geplante A 52-Abschnitt würde auch keine direkte Anbindung der großen Industrie-, Gewerbe- und Logistikflächen im Essener Nordwesten leisten. Vielmehr führt die Trasse durch den Essener Nordosten, der hauptsächlich durch Wohnbebauung und Grünflächen geprägt ist.

Der Bau der A 52 führt (laut BWVP-Unterlagen) zu einer Steigerung der Fahrzeugzahlen auf der A 40 um ca. 20.000 pro Tag vor dem Autobahndreieck Essen-Ost. Da die A 40 in diesem Bereich nicht erweitert werden kann, steht zu befürchten, dass hier die heute vorhandenen, für die Stadt Essen relevanten Verkehre geschwächt werden.

Der Bau der A 52 führt (laut BWVP-Unterlagen) zu einer Steigerung der Fahrzeugzahlen auf der A 52 um ca. 30.000 pro Tag südlich der A 40. Da die A 52 in diesem Bereich nicht erweitert werden kann, steht zu befürchten, dass der Rückstau auf der A 52 noch länger wird.

 Zu 3. bis 5.) Abschnitte zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord (A 42) und AS Gelsenkirchen-Buer:

Die derzeitigen Planungen zum Ausbau der A 52 sehen die Schaffung einer neuen Transit-Autobahn durch das mittlere Ruhrgebiet vor, bei der überregionale Verkehre, darunter auch ein hoher Anteil an Schwerlastverkehr, durch dicht bebaute Wohnquartiere geführt werden sollen. Das Ruhrgebiet ist jedoch im Bundesgebiet am dichtesten mit Autobahnen versehen. Die Gesundheitsbelastungen sind insbesondere in der Emscherzone durch den MIV (motorisierter Individualverkehr) entsprechend hoch. In diesem Raum liegt die Lebenserwartung in Deutschland am niedrigsten. Das mittlere Ruhrgebiet mit Essen, Bottrop und Gladbeck verträgt keine zusätzliche Transitautobahn A52. Die B 224 darf nicht zur A52 ausgebaut werden. Die EU-Richtlinien für Schadstoffemissionen können so nicht eingehalten werden.

Im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans wurden keine Alternativen geprüft. Beispielsweise hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr 2015 beschlossen, dass ab 2019 S-Bahnen im Viertelstundentakt (derzeit: ungefähr Stundentakt) von Essen nach Bottrop und Gladbeck fahren. Der geplante Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet wird ebenfalls eine Alternative der A52-Trasse sein. Ob die A52 damit noch notwendig ist, wurde nicht untersucht.

Es gibt kein Konzept zur Trennung von Quell-/Ziel- und Durchgangsverkehr. Durchgangsverkehr wird durch die Zentren der Städte geleitet. Das ist aus Gründen des Lärm- und Emissionsschutzes sowie der zu erwartenden Konflikte mit dem "echten" Quell-/Ziel-Verkehr abzulehnen.

Zu 6.) Abschnitt AK Breitscheid (A 3) bis Anschlussstelle Essen-Rüttenscheid (B 224)

Auf die Verbreiterung der A 52 zwischen Breitscheider Kreuz und AS Rüttenscheid, kann zugunsten des dreispurigen Ausbaus der A 40 verzichtet werden. Es macht wenig Sinn, wenn die Verbreiterung an der AS Rüttenscheid (Alfredstr.) aufhört.

Der Antrag wurde abgelehnt.