die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21.4.2021 einen Antrag für die Erarbeitung einer Erhaltungssatzung für die Eyhofsiedlung in den ASPB eingebracht. Da es die darin vorgeschlagene Bürgerbeteiligung inzwischen gab und das in diesem Antrag vorgesehene Fertigstellungsdatum überholt ist, stellt sie ihn in der folgenden Form neu und bittet um eine entsprechende Beschlussfassung unter dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt:

Vor dem Hintergrund der Bürgerversammlung zu einer Erhaltungssatzung für die Eyhofsiedlung beauftragt der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Verwaltung, eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Baugesetzbuch zu erarbeiten. Der Entwurf soll spätestens zur Ratssitzung im Juni 2022 vorgelegt werden.

Durch die Erhaltungssatzung soll die herausragende Bedeutung der Siedlung als Beispiel der Gartenstadt-Architektur gesichert werden.

Gleichzeitig soll die sozial sehr gemischte Nutzung der Siedlung erhalten bleiben, insbesondere auch das Angebot preiswerten Wohnraums.

Die Verwaltung wird aufgefordert, vor Erlass der Erhaltungssatzung keine Baugenehmigungen oder ähnliches zu erteilen, um keine Fakten zu schaffen, die den Zielen einer Erhaltungssatzung entgegenstehen.

Begründung:

Die Bezirksvertretung II hat sich bereits am 27. August 2020 für den Erhalt der Eyhof-Siedlung ausgesprochen und die Fraktionen im Rat der Stadt gebeten, eine Erhaltungssatzung zu erlassen. Der Hintergrund war der geplante Abriss von Wohngebäuden an der Angerstrasse, die der GE-WO Osterfelder Wohnungsgenossenschaft eG gehören.

Die BV II hat darauf hingewiesen, dass die Eyhof-Siedlung baulich und künstlerisch ein prägendes Gesamtbild im Stadtteil darstellt und sowohl historisch als auch künstlerisch für die Stadt einmalig ist. Der namhafte Architekt Josef Rings hat in der Eyholfsiedlung die Gartenstadt-Architektur der Margarethenhöhe fortgesetzt. Die große Bedeutung der Siedlung ist durch die breite fachliche Diskussion der letzten Monate bestätigt worden.

Auch der Arbeitskreis 2030 setzt sich für den Erhalt der Siedlung in seiner jetzigen Form aus, ebenso wie ein großer Teil der Anwohner*innen. Das hat zuletzt die von der Verwaltung organisierte Bürgerversammlung deutlich gemacht. Vielen Bürger*innen ging es ausdrücklich auch um den Erhalt der sozialen Mischung in der Siedlung, die von Anfang an zum Konzept von Josef Rings gehörte.

Durch den Antrag sollen die möglichen Schritte unterhalb des Denkmalschutzes eingeleitet werden.