Anträge

Maßnahmen gegen Tarifdumping im Taxigewerbe

Arbeit und SozialesMobilität

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie der Ausschuss  für Verkehr und Mobilität empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:    

Die Verwaltung wird beauftragt,

  • die Voraussetzungen für die Einführung von Festpreisen und Tarifkorridoren für Taxifahrten sowie von Mindesttarifen fürMietwagenfahrten als Maßnahmen gegen Dumpingpreise im Taxi- und Mietwagengewerbe zu schaffen;
  • die dafür notwendigen Änderungen an den bestehenden Satzungen und Vorschriften für die Einführung der oben genannten Maßnahmen zur Beschlussfassung im Rat vorzubereiten;
  • die notwendigen Personalbedarfe zur ordnungsbehördlichen Kontrolle der neu eingeführten Regelungen und des regelkonformen Einsatzes von Mietwagen darzustellen.

Begründung:

Der Plattformanbieter Uber unterbietet mit Dumpingpreisen die Preise des Taxigewerbes in Essen. Die Taxibranche befürchtet einen ruinösen Preiskampf und einen Verdrängungswettbewerb. Deshalb gibt es aus der Branche den Vorschlag an den Oberbürgermeister zur Einführung eines so genannten Tarifkorridors und von Festpreisen innerhalb des Pflichtfahrgebiets. Das hat die Stadt München als erste deutsche Großstadt eingeführt. Leipzig und Lörrach haben zudem Mindesttarife für Mietwagen eingeführt. Diese Maßnahmen zusammen sollen für eine Eindämmung von Dumpingpreisen sorgen.

Bereits heute gibt es Hinweise auf Verstöße gegen bestehende Regelungen durch Uber. Damit diese unterbunden werden und die neuen Regelungen ebenfalls eingehalten werden, sollten die dafür notwendigen Personalbedarfe ermittelt werden.