Anträge

Modellkommune Cannabis

DemokratieGesundheit

Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppe Die PARTEI beantragen, die o.g. Ausschüsse beraten und empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Stadt Essen bewirbt sich als Modellkommune für die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen und Maßnahmen zu treffen.

Begründung:

Die Stadt Essen soll Modellregion für die kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis werden. In den Modellkommunen können Erwachsene Cannabis in lizenzierten Geschäften zu Genusszwecken käuflich erwerben. Neben Alkohol und Tabak ist Cannabis seit Jahren die am häufigsten konsumierte Droge in allen Altersgruppen. Die aktuelle Verbotspolitik kriminalisiert die Konsument:innen und hält weder Jugendliche noch Erwachsene wirksam vom Konsum ab. Hingegen bietet eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis u.a. folgende Vorteile:

  1. Entkriminalisierung als Entlastung für Polizei, Justiz und Bürger:innen

Das Strafrecht hat sich als ungeeignetes Mittel zur Eindämmung des Cannabis-Konsums erwiesen. Der personelle Aufwand und damit die Kosten für die Strafverfolgung von Cannabiskonsumdelikten betreffen nicht nur die Polizei, sondern auch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Kosten für die Strafverfolgung illegaler Drogen liegen um ein Vielfaches höher als die Ausgaben für Präventions- und Aufklärungsprogramme gegen illegale und legale Drogen. Bei der kontrollierten Abgabe von Cannabis fiele die Strafverfolgung von Konsument:innen legal erworbener Cannabismittel weg, so dass die frei werdenden Kapazitäten effizienter für schwerwiegendere Delikte sowie zur Prävention eingesetzt werden können. Zudem werden Konsument:innen entkriminalisiert, die bisher nur aufgrund ihres persönlichen Cannabiskonsums kriminalisiert werden. Dadurch werden mögliche Probleme rund um den Konsum ins Private gedrängt, die Menschen werden alleine gelassen und ihre Freiheitsrechte eingeschränkt.

2. Gesundheitliche Risiken durch Cannabiserwerb auf dem Schwarzmarkt vermindern

Das Verbot von Cannabis wird sowohl von Sucht- als auch von Rechtsexpert:innen seit Jahren kritisch gesehen. Besonders fatal ist, dass das Verbot und die damit einhergehende Beschaffung von Cannabis auf dem Schwarzmarkt die Gesundheit der Konsument:innen zusätzlich gefährdet, da Cannabismittel oft durch die Beimischung anderer Substanzen verunreinigt sind und auch die Höhe des Wirkstoffgehalts unbekannt ist. Zudem wird Cannabis auf illegalen Märkten an Kinder und Jugendliche verkauft, die besonderen Schutz bedürfen. Demgegenüber bietet die kontrollierte und legale Abgabe von Cannabis zahlreiche Vorteile. Der illegale Handel mit Cannabis wird zurückgedrängt, wodurch es mehr Sicherheit in der Stadt gibt.

3. Wissenschaftliche, medizinische, fachliche und beratende Begleitung sowie Auswertung zur Präventionsarbeit nutzen

Wird der Modellversuch durch Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Sozialarbeiter sowie durch die Suchthilfe-direkt Essen gGmbH, das Gesundheits- und das Jugendamt begleitet, können Konsument:innen gezielt aufgeklärt und beraten werden. Somit können negative Auswirken des Konsums verringert werden und die Auswertungsergebnisse des Modellversuchs können zudem zur Aktualisierung und Neujustierung von Präventions- und Hilfsangeboten im Bereich des Cannabis-Konsums dienen.