die Fraktionen der Linken und Grünen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Der Rat der Stadt Essen

1. stellt fest, dass der globale Klimawandel die Stadt Essen längst erreicht hat und schließt sich den Städten an, die bereits den „Klimanotstand“ erklärt haben. Die Stadt Essen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
2. erkennt die bisherigen Anstrengungen der Stadt Essen für eine bessere Klimapolitik, wie sie insbesondere im Zusammenhang mit der Bewerbung als „Grüne Hauptstadt Europas“ entwickelt wurden, an.
3. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
4. berücksichtigt ab sofort bei allen seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird auf allen Beschlussvorlagen ein Hinweis/Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ eingeführt. Diese Auswirkungen müssen ggfs. in der Vorlage näher erläutert werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
5. fordert die Stadtverwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu schaffen.
6. bittet den Deutschen Städtetag, sich bei den anderen Kommunen für solche Regelungen einzusetzen sowie für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene.

fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen und dem Stadtrat darüber jährlich zu berichten.

Begründung:

Essen hat mit dem Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ und der mehrmaligen Auszeichnung für vorbildliche Energie- und Klimaschutzpolitik durch die EnergieAgentur NRW  bereits viele Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen. Auch bei der aktuell durchgeführten Zertifizierung des städtischen Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des "European Energy Awards ®" steht Essen gut da.

Diese Anstrengungen reichen jedoch nicht aus. Der drohende Übergang in eine globale Umweltkrise hat allerdings schon jetzt erhebliche Auswirkungen auf das Leben in Essen, mit zunehmenden Extremwetterereignissen, Hitze-Inseln mit gesundheitsbelastenden Folgen, Auswirkungen auf die Naherholungsgebiete und die Straßenbäume in der Stadt und drohende Fahrverbote. Deshalb müssen die Anstrengungen gegen den Klimawandel auch in Essen erhöht werden. Die Folgen städtischer Entscheidungen auf das Klima sollten deshalb bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Immer mehr Städte und Gemeinden, wie Kleve, Heidelberg, Münster und Konstanz haben Resolutionen zur Ausrufung des Klimanotstandes verabschiedet. Sie folgte dem Vorbild der Schweizer Stadt Basel vom Februar 2019. Auch Städte wie Los Angeles, Vancouver und London folgten dem Aufruf der "friday for future"-Bewegung und von Natur- und Klimaschützern für effektive Klimaschutzmaßnahmen. Dem sollte sich auch die Stadt Essen anschließen.