die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der angekündigten Haushaltsnachberatung für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits für das kommende Jahr acht zusätzliche Stellen für Radverkehrsplanerinnen- und planer zur Umsetzung des RadEntscheides einzustellen.

Begründung:
Um mit der Umsetzung des RadEntscheides ab 2022 beginnen zu können, muss sofort mit den planerischen Arbeiten angefangen werden, sonst kommt es zu unnötigen Verzögerungen. Die Verwaltung selber geht davon aus, dass für die Umsetzung des RadEntscheides insgesamt neunzehn Stellen notwendig werden. Als Einstieg sind in einem ersten Zug bereits für das nächste Jahr acht Stellen dringend erforderlich und möglichst schnell zu besetzen.