Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Der Gewerbesteuersatz wird zum 01.01.2015 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. angepasst.

Angesichts des enormen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2009 und der Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bund der letzten Jahre ist eine moderate Anpassung des Hebesatzes um 20 Punkte sachgerecht und vertretbar. Trotz dieser moderaten Anhebung bleibt die steuerliche Entlastung für die Betriebe in Essen durch Steuersenkungen seitens des Bundes unterm Strich bestehen.

Die vorgeschlagene Anhebung würde der Stadt Essen Mehreinnahmen von 14 Mio. Euro  im Jahr 2015 einbringen und ist im Gegensatz zur Grundsteuer B Leistungsgerecht ausgestalten, da sich diese am Gewinn orientiert und somit schwächere Betriebe weniger belastet werden.