die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt Essen

- wendet sich gegen jede Leugnung des Holocausts und gegen jede Form von

Geschichtsrevisionismus, der die Verbrechen der Nazizeit relativiert;

- verurteilt jede Form von Antisemitismus, antisemitische Äußerungen und Übergriffe;

- sieht in diesem Zusammenhang auch die Aktivitäten der „Boycott-Divestment-Sanctions (BDS)"-Bewegung und deren Boykottaufruf kritisch;

- fordert die Verwaltung auf, alles zu tun, damit antisemitische und rassistische Orga-nisationen keine Plattform und keine Räumlichkeiten in Essen erhalten und unterstützt keine Veranstaltungen, die antisemitische oder rassistische Ziele verfolgen;

- fördert und unterstützt Antisemitismusprävention in der schulischen und außer-schulischen Bildungsarbeit sowie in der Erwachsenenbildung.

Begründung:

Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Es gibt verschiedene Formen des Antisemitismus. 90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden aktuell als politisch rechts motiviert eingeordnet. Trotzdem dürfen andere Formen des Antisemitismus, die sich mit durchaus berechtigter Kritik am Handeln des Staates Israel vermengen, nicht verharmlost werden. Zum Kampf gegen Antisemitismus gehört es, die Präventionsarbeit zu stärken und antisemitischen und rassistischen Organisationen keine städtischen Räume zur Verfügung zu stellen.