Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt,

der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt,

der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt,

der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt,

der Rat der Stadt Essen beschließt.

1. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Ruhrbahn GmbH, einen Teil der Straßenbahnen und die gesamte U-Bahnflotte durch neue, zeitgemäße und barrierefreie Fahrzeuge zu ersetzen. Diese Investitionen sind dringend notwendig und sollten nicht verzögert werden.
2. Gleichwohl fordert der Rat die Ruhrbahn GmbH auf, dem Rat vor der Bestellung der Bahnen einen Bericht bzw. ein Konzept zu den Perspektiven der Vereinheitlichung der Spurbreiten von Straßenbahn und Stadtbahn auf die Meterspur vorzulegen. Darin soll geprüft und transparent dargestellt werden, ob ein stufenweiser Umbau auf eine Spurbreite möglicherweise längerfristig Sinn macht und/oder ob nach der Errichtung der Bahnhofstangente zumindest die Südstrecke auf Meterspur umgestellt werden sollte, um einen durchgängigen Straßenbahnverkehr vom Essener Norden in den Süden zu gewährleisten.

Weiter soll dargestellt werden:

• Verlauf und Länge der umzurüstenden Normalspurstrecken sowohl bei einem kompletten Umbau als auch bei einem Umbau nur der Südtangente;
• Erleichterungen und finanzielle Einsparungen bei der Ruhrbahn durch die Umstellung auf eine einheitliche Spurbreite (Wirtschaftlichkeitsvergleich von Mischbetrieb und Betrieb auf einheitlicher Meterspur) in beiden Fällen;
• notwendige Investitionen für eine Umrüstung des Streckennetzes bzw. der Südstrecke auf die Meterspur;
• Zeitrahmen für eine solche Umrüstung;
• Förderfähigkeit der Maßnahmen durch Bundes- und Landesmittel;
• Auswirkungen eines Stufenplans auf die geplante Bestellung der neuen Straßen- und Stadtbahnen.

Begründung:

Die Antragsteller wollen die Bestellung der neuen Straßen- und Stadtbahnen nicht blockieren – im Gegenteil. Der Einsatz des großen, hierzu erforderlichen Investitionsvolumens von 245 Millionen Euro sollte allerdings mit einer Klärung der längerfristigen Perspektiven des Öffentlichen Nahverkehrs in Essen und Mülheim verbunden werden.

Das in den 70er Jahren eingeführte Misch-Betriebssystem der Ruhrbahn mit einer Meterspur für die Straßenbahnen und der Spurbreite von 1,435 Meter ist teurer, als ein Betrieb mit einer Spurbreite, und entspricht nicht den Anforderungen an ein modernes, durchgängiges Nahverkehrsangebot.

Die Investitionen in neue Fahrzeuge sind notwendig und dringend. Sie führen jedoch auch dazu, das derzeitige Betriebssystem mit zwei Spurbreiten auf Jahrzehnte zu zementieren. Deshalb sollte noch einmal überprüft und transparent dargestellt werden, welche Perspektiven zu einer langfristigen Umstellung des Betriebssystems auf eine Meter-Spurbreite sinnvoll entwickelt werden können. Dabei geht es dem Rat vor allem um die Möglichkeit eines Stufenmodells, das mit dem Umbau der Südstrecke beginnt, sobald der Tunnel unter dem Hauptbahnhof durch die Bahnhofstangente entlastet wird.

Der Bericht soll auch sicherstellen, dass die Investitionssumme richtig eingesetzt und keine „Fehlinvestition“ wird.