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Anträge


Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Essen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung möge empfehlen, der Rat der Stadt möge beschließen: 

Auf dem Wohnungsmarkt ist ein wachsender Bedarf an preiswerten Wohnungen feststellbar, während gleichzeitig immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Die Allbau AG als städtische Wohnungsbaugesellschaft unternimmt deshalb zu Recht bereits erhebliche Anstrengungen für die Renovierung von Sozialwohnungen im Bestand zum Erhalt der Bindefrist und zum Bau von Sozialwohnungen.

Der Rat der Stadt Essen hält eine weitere Intensivierung der Bemühungen für den Sozialen Wohnungsbau in Essen für erforderlich. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt

1. eine Übersicht über die städtischen Grundstücke zu erstellen, die kurz- bis mittelfristig für geförderten Wohnungsbau gemäss den Wohnraumförderungs-bestimmungen (WFB) des Landes Nordrhein-Westfalen mobilisiert werden können;

2. eine Übersicht über weitere Grundstücke zu erstellen, die gegebenenfalls von der Stadt zu diesem Zweck gekauft werden können;

3. ein Konzept zur Unterstützung der Allbau AG bei ihren Aktivitäten im Sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten, dass u.a. eine Rückführung der jährlichen Ergebnis-Abführungen an die Stadt beinhaltet, um so das Eigenkapital und damit die Finanzierungskraft der Allbau AG zu stärken.

4. insbesondere mit den genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch anderen Bauträgern, Vereinbarungen zur Intensivierung der Bemühungen im Sozialen Wohnungsbau anzustreben.

Begründung:

Essen ist wieder eine wachsende Stadt und die Zahl freier Wohnungen nimmt rapide ab. Der Wohnungsleerstand ist bereits auf die sogenannte Fluktuationsreserve von 2 -3 Prozent gesunken, bei großen Wohnungsbauunternehmen wie der Allbau AG liegt die Leerstandsquote bei nur noch 1 - 2 Prozent. Insbesondere bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Anzahl der öffentlich geförderten Mietwohnungen verringert sich seit Jahren von rund 89.000 Wohnungen im Jahr 1990 auf rund 20.000 im Jahr 2015.

Deshalb sollte die Stadt Essen alles tun, um den Sozialen Wohnungsbau zu fördern. Insbesondere sollte die städtische Allbau AG in die Lage versetzt werden, ihre guten Anstrengungen zu intensivieren. Laut Haushaltssicherungskonzept soll die Allbau AG bis 2020 rund 78 Mio. Euro Gewinnausschüttung an die Stadt leisten. Diese Mittel fehlen bei der Finanzierung des Baus von Sozialwohnungen, der öffentliche Zweck der Allbau AG kann dadurch nicht so erfüllt werden, wie es möglich wäre. Der öffentliche Zweck der Allbau AG ist es, für preiswerten Wohnraum zu sorgen und nicht zur Sanierung des Essener Haushaltes beizutragen.