Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss beraten und empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

1. An den Punkt 2 der Verwaltungsvorlage wird der Satz angefügt:

Vor dem möglichen Einstieg in die Nutzung eines Public Private Partnership (PPP) Modells werden eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Darstellung der möglichen Risiken für die Stadt Essen vorgenommen. Die Vertragsinhalte werden transparent und übersichtlich dargestellt.

2. An die Beschlussvorlage wird ein neuer Punkt 8 beigefügt:

Die möglicherweise anfallenden Abweichungen von den Standards der Schulbauleitlinie werden für jeden Einzelfall in einer Beschlussvorlage transparent und übersichtlich begründet dargestellt. 

Begründung:

Viele Kommunen und andere Träger der öffentlichen Hand haben schlechte Erfahrungen mit PPP-Modellen gemacht und hatten hinterher weitaus höhere Kosten als durch andere Formen der Finanzierung. Die beteiligten Unternehmen müssen Gewinne erzielen und haben höhere Zinskosten zu tragen als die öffentliche Hand. Diese Risiken der Wirtschaftlichkeit werden in der Regel weitergegeben.

Die Aktuellen Standards der Schulbauleilinie sind erst 2020 beschlossen worden und definieren Mindestanforderungen für unsere Schulen. Denn gute Schulen sind Lernorte für die Zukunft und unsere Schüler:innen haben es verdient, in gut ausgebauten und ausgestatteten Räumen unterrichtet zu werden. Falls aber Abstriche angesichts der aktuellen Notlage nicht vermeidbar sind, sollten diese transparent und nachvollziehbar begründet dargestellt sowie zur Beschlussfassung vorgelegt werden.