Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

• Die Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes und der Radinfrastruktur, die vor der Ratssitzung am 26.08.2020 verabschiedet wurden, werden nicht in die Gesamtrechnung der Maßnahmen des „RadEntscheides“ mit einbezogen.
• Anstelle eines jährlichen, wird ein halbjährlicher Bericht vorgelegt und erste, konkrete RadEntscheid-konforme Infrastrukturvorhaben werden spätestens im 1. Halbjahr 2022 benannt.
• In der Anlage 1 wird in der Tabelle der Verteilung der Maßnahmen auf die Laufzeit ein neuer Punkt 3d: „Umwandlung von 50 % der bestehenden Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen“ angefügt und entsprechend des RadEntscheides auf die nächsten Jahre verteilt.
• Die Verwaltung erarbeitet eine Onlineplattform, auf der die Einzelmaßnahmen transparent dargestellt werden und durch die Bürger:innen begleitet werden können. Als Beispiel gilt hier die Radbügel-Plattform der Stadt Aachen.
• Die Verwaltung richtet eine Beschwerdestelle ein, bei der die Bürger:innen Mängel im Radverkehr, wie z.B. zugeparkte Straßen, fehlende Beschilderung  oder schadhafte Radwege melden können.