Anträge

Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

1. Die Anmietung von Wohncontainern zur temporären Unterbringung von Asylbewerbern, wie bereits in der Ratsvorlage 0825/2014/5 vorgeschlagen wurde.

2. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Landschaftsverband Rheinland auf, mit dem Ziel, die ehemalige LVR-Klinik Heidhausen anzumieten.

3. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW auf, um leerstehende Gebäude, u.a. das ehemalige Straßenbauamt in der Henry-Dunant-Straße, für die Unterbringung anzumieten.

4. Die Messe Essen wird gebeten, geeignete Parkplatzflächen für weitere benötigte Zelt-dörfer zu benennen.

5. Die Stadt Essen benennt für die Zeltdörfer kurzfristig mehrere ehrenamtliche Ombudspersonen (Frauen und Männer), um die Interessen der Menschen in den Zeltdör-fern zu unterstützen. Das Kommunale Integrationszentrum wird hierbei einbezogen.

6. Die von ProAsyl geforderten Mindeststandards werden auf ihre Umsetzbarkeit überprüft.

7. Der Krisenstab prüft die Einbeziehung von Organisationen des Katastrophenschutzes (DRK, Johanniter, Malteser usw.) sowie der Essener Wohlfahrtsverbände bei der Be-treuung und Versorgung der Flüchtlinge in den Zeltdörfern.

8. Besonders schutzbedürftige Personen werden vorrangig in Dauer- bzw. Behelfsunterkünften untergebracht.

9. Parallel zur Unterbringung ist mit der Entwicklung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge zu beginnen.

Begründung erfolgt mündlich.