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Aufsichtsrat für Freiheit Emscher

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Die Fraktionen von SPD und CDU in Bottrop haben gestern im Hauptausschuss der Stadt Bottrop beantragt und beschlossen, dass für die „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH“ ein fakultativer Aufsichtsrat mit 12 Mitgliedern eingerichtet werden soll. Darüber soll jetzt mit der Stadt Essen verhandelt werden. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: 

„Die Einführung eines Aufsichtsrates halten wir ebenso für notwendig. Deshalb haben wir das auch vor zwei Wochen im Rat der Stadt Essen beantragt. Denn der ursprünglich vorgesehene Beirat taugt nicht zur Kontrolle der Gesellschaft, da er ein Organ nur zur Information für die Ratsmitglieder sein soll. Außerdem schreibt die Gemeindeordnung im § 108 Abs. 6 die Einrichtung eines Aufsichtsrates vor, wenn sich Städte an privaten Gesellschaften beteiligen. Zudem ist die Beteiligung an ,Emil Emscher‘ wegen der Altlasten nicht ohne Risiko. Wir haben allerdings auch beantragt, dass alle Fraktionen zumindest mit beratender Stimme vertreten sein sollen.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sollte die Beteiligung auch der kleinen Fraktionen im Aufsichtsrat gesichert werden. In Essen gibt es seit Juni 2010 die Regelung, dass in freiwilligen Aufsichtsräten auch die kleineren Fraktionen zumindest mit beratender Stimme beteiligt sind, um ihre Arbeit transparent zu gestalten. Ein solcher Minderheitenschutz sollte gerade bei DEM Stadtentwicklungsprojekt des nächsten Jahrzehnts selbstverständlich sein. Diese Regelung hat sich bei vielen Gesellschaften bewährt, denn so ist ein gleichmäßigerer Informationsfluss gewährleistet. 

Dazu Heike Kretschmer abschließend: „Das ist demokratischer und erleichtert die Arbeit in den Gremien. Wir fordern die Stadt Essen und die anderen Fraktionen auf, bei den Verhandlungen mit den Bottropern und der RAG dafür zu sorgen, dass dieser Minderheitenschutz auch bei der ,Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH‘ eingeführt und auf die Gruppen ausgeweitet wird, wie es DIE LINKE in Bottrop auch fordert. Dem Vernehmen nach sind die Parteien in Bottrop offen für eine Diskussion über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates.“