Flughafen E/MH: An Schließung festhalten!

Wenig Verständnis für den erneuten Alleingang der Stadt Mülheim zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim hat die Ratsfraktion DIE LINKE. Mülheim hat einen städtebaulichen Wettbewerb für ein Gewerbegebiet auf dem Mülheimer Teil der Flächen durchgeführt, ohne die Stadt Essen wirklich zu beteiligen. Dabei hatten beide Städte 2016 noch beschlossen, ein gemeinsames städteübergreifendes Gesamtkonzept für die Nachnutzung des Flughafens zu erarbeiten.

Dazu Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss: „Mülheim stellt offensichtlich immer mehr das Ziel in Frage, den Flughafenbetrieb spätestens 2034 einzustellen, das in Essen seit mehr als 25 Jahren Beschlusslage ist. Denn das jetzt vorliegende Konzept für einen Gewerbepark sieht als eine Variante auch eine Fortführung des Flugbetriebes vor. Wir haben uns nach dem Scheitern der ‚großen Lösung‘ zur Umnutzung des Flughafens als Wohn- und Gewerbegebiet ebenfalls für die Erarbeitung eines Konzepts zur Bebauung eines Teils des Flughafens eingesetzt, aber immer unter Maßgabe, die alten Beschlüsse gemeinsam mit Mülheim auch umzusetzen. Wir sind dagegen, dieses Ziel jetzt endgültig aufzugeben. Es wäre wohl eine Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet die Grünen für den Weiterbetrieb des Flughafens sorgen würden.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Entwicklung des Geländes wieder als gemeinsames Projekt beider Städte erfolgen sollte, denn der Fluglärm betrifft gerade auch die Essener Stadtteile Haarzopf und Fulerum. Eine gemeinsame Lösung muss im Übrigen auch für die Gewerbesteuereinnahmen gelten, die bisher nur Mülheim einnimmt, weil die jetzigen Gewerbebetriebe auf dem Flughafengelände ausschließlich auf Mülheimer Gebiet stehen.

„Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass die Kosten für den Flughafen von immerhin mehreren hundert Millionen Euro in jedem Jahr von beiden Städten getragen werden, die Einnahmen aber Mülheim allein kassiert,“ so Wolfgang Freye weiter. „Dass die Pläne zum Neubau eines Quartiers für 6.000 Menschen und 2.000 Beschäftigte auf dem Flughafengelände gescheitert sind ist gut, weil sie überdimensioniert waren. Es sollte nun ein kleines, ökologisches, nachhaltiges Musterquartier für Wohnen und Arbeiten geplant werden, das die Befürchtungen der Einwohner*innen von Haarzopf und Fulerum vor mehr Verkehr ernst nimmt und berücksichtigt. Dabei sollten beide Städte zu den alten Beschlüssen ihrer Räte stehen, den Flughafen spätestens 2034 schließen.“