Mindestlohn auf existenzsicherndes Niveau anheben.

Angesichts steigender Bedarfsgemeinschaften und mehr Menschen im Hartz-IV-Bezug

fordert die Ratsfraktion DIE LINKE. mehr Anstrengungen bei der Qualifizierung von Geflüchteten.  Es kann nicht angehen, ihnen den „Schwarzen Peter“ für die steigenden Hartz-IV-Zahlen zuzuschieben. Oft genug verhindern bürokratische Hürden die Anerkennung von Qualifikationen und Ausbildungen der Geflüchteten.

„Diese Hürden müssen abgebaut und die Integrationsmöglichkeiten mit z.B. mehr Sprachunterricht ausgebaut werden,“ so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es ist doch erfreulich, dass im vergangenen Jahr 13.000 Arbeitslose durch das Jobcenter eine Arbeit aufgenommen haben. Dies zeigt doch, dass der Arbeitsmarkt im Moment vielen Chancen eröffnet. Das bedeutet, dass der Arbeitsmarkt anzieht. Da muss es doch mittelfristig auch möglich sein, die Geflüchteten in diesen in Arbeit zu integrieren. Natürlich dauert die Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt länger. Deshalb müssen mehr Sprachkurse zur Verfügung gestellt werden.“

Alleine die Arbeitsaufnahme führ nicht zu einem existenzsichernden Einkommen, dafür müsste der Mindestlohn angehoben werden. Die steigende Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist auch eine Folge des Niedriglohnsektors, weswegen viele ihr Gehalt aufstocken müssen.

„Es ist aller höchste Zeit, dass der Mindestlohn auf eine existenzsicherndes Niveau angehoben wird“ so, Frau Gabriele Giesecke abschließend.