Mehr als 70 Kommunal- und Landespolitiker der Partei Die Linke haben zusammen mit der Parteispitze einen 7-Punkte-Plan zur Signa-Pleite veröffentlicht. Darin geht es um eine nicht-investorengesteuerte Stadtentwicklungspolitik, insbesondere der Innenstädte. Die Unterzeichner*innen fordern ein radikales Umdenken in der Stadtgestaltung. Die Städte, insbesondere die Innenstädte, dürfen nicht profitgesteuerten Investoren überlassen werden. Der 7 Punkte-Plan spricht sich für eine soziale und ökologische Stadtplanung aus, die Gemeinschaftsräume schafft und Versorgungsstrukturen für die Menschen sichert. Das gelingt nur, wenn die Innenstädte nicht an Spekulanten verhökert werden, sondern in kommunaler Hand sind.

Der 7 Punkte-Plan wird in Essen unterstützt von Heike Kretschmer, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Rat der Stadt, und Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR). Dazu Heike Kretschmer:

„Mit der Verabschiedung des Leitbildes ,Zukunft.Essen.Innenstadt‘ durch den Rat der Stadt im November 2023 ist die Grundlage für die Umgestaltung der Innenstadt gelegt worden, in Richtung ,Grün‘,,Durchmischt‘ und ,Gemeinschaftlich‘. Damit löst sich Essen von der einseitigen Ausrichtung auf den Handel. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ganz im Sinne des 7 Punkte-Plans. Wir setzen uns als Linke trotzdem weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze der Menschen im Einzelhandel, insbesondere bei Galeria Karstadt ein. Alles was die Stadt Essen tun kann, um neben der Galeria-Zentrale das Kaufhaus am Limbecker Platz zu halten, unterstützen wir.“

Da die Leerstände trotz aller gegenteiligen Bemühungen weiter zunehmen, werden neue Konzepte für die Innenstädte gebraucht. So könnten frei werdende Gebäude als Orte für dringend benötigte „Sorgezentren“ fungieren, z.B. für medizinische Versorgung, Pflege, Kinderbetreuung, Bibliotheken, Theater, Sozialberatung und Nachbarschaftszentren.

Wolfgang Freye ergänzt: „Die Städte brauchen die Verfügung über strategisch wichtige Grundstücke gerade in der Innenstadt. Der 7-Punkte-Plan erhält Forderungen dazu, so z.B. die nach einer Rekommunalisierung von Grund und Boden durch das Erlassen von Vorkaufsrechtssatzungen. Damit könnten die Städte im Ruhrgebiet die Innenstadtentwicklung zielgerichteter vorantreiben. Die Zusammenführung der Grundstücke und Immobilien in kommunaler Hand ist die Voraussetzung für eine Sicherung dieser Gemeinschaftsorte.“

In der Anlage zu dieser Pressemitteilung finden Sie den 7-Punkteplan.