Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt, wie der Deutsche Städtetag auch, die Einführung von Sachleistungen für Geflüchtete ab. Sie stellt sich damit gegen die Forderung des CDU-Ratsherren Dirk Kallweit, der sich dafür ausgesprochen hat. Diese sind nicht nur für die Kommunen unpraktikabel, mit hohem bürokratischen und finanziellem Aufwand verbunden, sondern entmündigen vor allen Dingen auch die Menschen, die solche Leistungen erhalten sollen. Sie können dann keine freien Entscheidungen über alltägliche, selbstverständliche Handlungsmöglichkeiten gemäß ihres kulturellen Hintergrunds und ihrer individuellen Bedürfnisse mehr treffen. Das ist demütigend. Die LINKE warnt in diesem Zusammenhang vor allzu naiven und schlichten Argumenten. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:

„Es ist ein fragwürdiges Menschenbild zu unterstellen, dass Flüchtende nach Deutschland kommen, weil sie sich in der sozialen Hängematte ausruhen wollen. So sind sich die meisten Migrationsforscher einig, dass die Höhe der Sozialleistungen keinen signifikanten Einfluss auf die Wahl des Ziellandes hat. Menschen wollen nach ihren Untersuchungen nach Deutschland, weil sie wegen der starken Wirtschaft hoffen, schneller Arbeit als in anderen Ländern Europas zu finden, so wie viele Menschen nach Amerika wollen, obwohl es dort kaum Sozialleistungen gibt. Außerdem sind nach Erkenntnissen der Forscher Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein offenes Bildungssystem weitere wichtige sog. 'Pull-Faktoren'. Deshalb ist es ein Trugschluss zu glauben, dass Sachleistungen weniger Menschen dazu bringt, nach Deutschland zu kommen.“

Menschen fliehen vor Gewalt und Krieg oder auch weil sie Arbeit suchen und sich ein besseres Leben für sich und ihre Familien wünschen. Das ist legitim. Die Ratsfraktion DIE LINKE warnt deswegen davor, wegen des Erstarkens des Rechtsradikalismus' humanitäre Grundsätze über Bord zu schmeißen. Statt dessen müssen Fluchtursachen besser bekämpft werden. Daran erinnert auch ein aktueller Aufruf von 270 Wissenschaftler:innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik.

„Die Wissenschaftler:innen fordern von der Bundesregierung den Druck von den überlasteten Kommunen zu nehmen und fordern eine nachhaltige Planung für die Aufnahme der Menschen in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Es braucht ein verlässliche und auskömmliche Finanzierung der durch die Kommunen zu leistenden Integrationsaufgaben“, so Heike Kretschmer abschließend. „Das ist der richtige Weg und nicht, die Kommunen mit unsinnigen Vorhaben wie Sachleistungen, noch mehr zu belasten. Darauf weist Herr Thomas Kufen als Chef der Verwaltung und Vorsitzender des Städtetags NRW völlig zu Recht hin.“