Aktuelle Pressemitteilungen

Keine Verdrängung von Hartz-IV-Berechtigten

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE muss alles dafür getan werden, dass es bei der Sanierung des Schwanenbuschquartiers durch die städtische Allbau GmbH zu keiner Verdrängung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kommt. Damit wäre der Zweck von insbesondere energetischen Sanierungen, durch die ja Heizkosten eingespart werden sollen, völlig verfehlt. Bei den bereits laufenden Sanierungsprojekten von Vonovia im Eltingviertel und dem Allbau im Südostviertel wird hinterher die Gesamtmiete einschließlich Neben- und Heizkosten betrachtet, um solche Verdrängungsmaßnahmen zu verhindern.

„Es ist sowieso nur schwer nachvollziehbar, dass die Stadt die Mietkosten für eine neue, öffentlich geförderte Wohnung für Hartz-IV-Berechtigte nicht voll übernimmt“, so Wolfgang Freye, Mitglied im Rat und im Stadtplanungsausschuss. „Die rund 6,50 Euro/qm sind im Rahmen der Kosten der Unterkunft nicht gedeckt. Völlig verrückt wird es, wenn Mieter/innen ihre Wohnung wegen einer energetischen Sanierung verlassen müssen, obwohl die Stadt unter dem Strich durch niedrigere Heizkosten womöglich sogar Geld sparen würde. Aus diesem Grunde gibt es die Möglichkeit, die Gesamtmiete zu betrachten, was bei den Sanierungen im Elting- und im Südostviertel auch so gemacht wurde. Wir erwarten, dass diese Regelungen auch für das Schwanenbuschquartier angewendet wird.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, warum das dargestellte Vorgehen im Schwanenbuschquartier nicht von vorne herein angewendet wird. Sie wird das Thema in den zuständigen Ausschüssen ansprechen.

„Wir sind sowieso dafür, dass Essen endlich eine Regelung anwendet, wie sie in anderen Städten wie Dortmund üblich ist“, so Wolfgang Freye weiter. „Dort geht die Stadt davon aus, dass Mieten in öffentlich geförderten ,Sozialwohnungen‘ den Regelungen für die Übernahme der Kosten der Unterkunft entsprechen. Daran sollte sich Essen ein Beispiel nehmen, sonst wird der Sinn eines sozialen Wohnungsbaus ins Absurde geführt.“