LINKE Fraktion fordert flüchtlingspolitische Konferenz

Mit seinen Forderungen nach einem rigorosen Zuzugs-Stopp von Geflüchteten hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dirk Kalweit, sich gegen den Konsens fast aller Fraktionen im Rat ausgesprochen, Menschen in Essen eine Bleibe zu geben, die vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen. Insbesondere mit Beginn des Ukrainekrieges sind es viele Essenerinnen und Essener selbst, die die Unterbringung bei Freunden und Bekannten organisieren. Außerdem begibt sich Herrr Kalweit außerhalb geltenden Rechts. Dazu Ratsherr Shoan Vaisi, für DIE LINKE im Integrationsausschuss:

„Herr Kalweit weiß, dass die Stadt im Rahmen der Gesetze verpflichtet ist, Geflüchtete entsprechend dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmen. Insofern sind seine Äußerungen reine Stimmungsmache, mit der er rechtspopulistische Forderungen weiter hoffähig macht. Der massive Mangel an Kita-und Schulplätzen liegt neben dem Zuzug vor allem daran, dass die Stadt jahrelang den Geburtenraten hinterher gelaufen ist und nicht rechtzeitig gegengesteuert hat. Die verfehlte Politik, die die CDU seit vielen Jahren mit verantwortet, nun den Geflüchteten in die Schuhe zu schieben, ist verantwortungslos.“

Die ethnischen Abgrenzungen, die Herr Kalweit beklagt, sind nach Ansicht der linken Fraktion vor allem ein Problem der sozialen Ausgrenzung. „Eine Willkommensförderung, die über die bestehenden Ansätze im Integrationshaushalt hinausgeht, oder die Anhebung der Mittelzuweisungen bei den Bezirksvertretungen wären Möglichkeiten, diesen Schwierigkeiten zu begegnen. Außerdem ist es dringend notwendig nach Unterkunftslösungen jenseits von Zeltstädten oder der Belegung von Turnhallen zu suchen. Hier müssen Bund und Land für eine dauerhafte Finanzierung von Leistungen und zur Schaffung von Landeseinrichtungen in die Pflicht genommen werden“, so Shoan Vaisi weiter.

Auch für die Ratsfraktion DIE LINKE macht es Sinn, darüber zu diskutieren, wie Geflüchtete gerechter innerhalb der EU oder des Bundes verteilt werden können. Zusätzlich sollte Oberbürgermeister Thomas Kufen zu einer flüchtlingspolitischen Konferenz einladen, bei der die gesellschaftlichen Akteure über Lösungen für die Herausforderungen diskutieren, die die Aufnahme der Geflüchteten mit sich bringt. „Aber diese Diskussion darf nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden. Denn die Menschen, die aktuell vor dem Krieg in der Ukraine, der Verfolgung in der Türkei oder den miserablen Lebensbedingungen in Afghanistan fliehen, brauchen weiter unsere volle Solidarität“, so Shoan Vaisi abschließend.