Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt die kritische Haltung der Händler in den Stadtteil-Zentren gegen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung. Diese will die verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Stadtteil anheben und innerhalb einer Kommune insgesamt die Obergrenze von elf auf 16 Sonntage erhöhen. Außerdem soll der besondere Anlass, wie eine Brauchtumsveranstaltung, nicht mehr notwendig sein.

„Wir lehnen diese Aufweichung der Anlassregelung im Ladenöffnungsgesetz ab“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „.Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt sich gegen die Verfassung, wenn demnächst beliebige Begründungen wie die ,Belebung der Innenstadt‘, ausreichende Anlässe für verkaufsoffene Sonntage sein sollen. Denn laut Bundes und NRW-Verfassung sind der Sonntag und die Feiertage als Tage der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sonntagsöffnung als Ausnahme beschrieben, die von den Ländern und Kommunen in jedem Einzelfall begründet werden muss.“

Deshalb ist auch die „Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver Standort“ nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE kein begründeter Einzelfall, weil das ein beliebiger Anlass ist, der alle Kommunen gleichermaßen betrifft. „Wir bleiben dabei und lehnen die verkaufsoffenen Sonntage weiter ab“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Eine Ausweitung würde auch dem Einzelhandel Probleme bringen, wie jetzt die aktuelle Debatte zeigt und wäre kein Ersatz für dringend benötigte Konzepte zur Stärkung der Stadtteile. Außerdem geht es um Schutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel, die ohnehin durch prekäre Arbeitsverhältnisse unter Druck stehen.“