CDU/FDP-Landesregierung und Bezirksregierung müssen endlich handeln

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hält es für inakzeptabel, dass die Bezirksregierung und die schwarz-gelbe Landesregierung erst im Januar 2019 den neuen Luftreinhalteplan für Essen vorlegen will. „Eine solche erneute Verschiebung ist völlig unmöglich, man hat den Eindruck, Bezirksregierung und Land schieben die Verabschiedung des nötigen Maßnahmen-Paketes zur Verringerung der Luftverschmutzung bewußt auf die ,lange Bank‘“, so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE

im Planungsausschuss. „Offensichtlich soll verhindert werden, dass die Bezirksregierung Fahrver-bote als Maßnahme einplanen muss, um die sie nach derzeitigem Stand wohl kaum herum kom-men würde. Dabei existiert die Verpflichtung, die Grenzwerte einzuhalten, schon seit über zehn Jahren.“
Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE ignoriert die Landesregierung die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, das klargestellt hat, dass kommunale Fahrverbote verhängt werden können und müssen, wenn die Grenzwerte für Stickstoff nicht anders eingehalten werden können.
„Wir erwarten, dass die Landesregierung spätestens bis zum 30. September einen neuen Luftrein-halteplan aufstellt und können es gut nachvollziehen, dass die Deutsche Umwelthilfe anderenfalls Zwangsmaßnahmen gegen die Landesregierung prüfen will,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Man kann ja sowieso nicht damit rechnen, dass die Maßnahmen, die in Essen als einer der ,Leadcities‘ Luftreinhaltung gefördert werden sollen, sofort wirken. Eine Stärkung des  ÖPNV und des Fahrradverkehrs oder die Einrichtung von Park and Ride-Plätzen brauchen Zeit, ebenso eine Umrüstung von Dieselfahrzeugen, falls das denn käme. Insofern sind in jedem Fall sofort wir-kende Maßnahmen nötig. Die sollten nicht blockiert werden.“