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Bäume

„Ausgleichsfläche“ für illegale Häuser nicht bebauen!

Nachdem die letzte Sitzung des Planungsausschusses etwas Licht ins „Dunkel“ der nach Auffassung der Bezirksregierung illegal errichteten drei Doppelhäuser an der Raadter Str. gebracht hat, sollte die Bebauung der Fläche der ehemaligen Gärtnerei nun endgültig zu den Akten gelegt werden. Denn nach Aussage der Verwaltung gab es für die drei Doppelhäuser nur deshalb eine Ausnahmegenehmigung nach § 35 Baugesetzbuch, weil die Besitzer der ehemaligen Gärtnerei sich im Gegenzug verpflichteten, die Fundamente der Gärtnerei auf der benachbartenehemaligen Betriebsfläche abzureißen und die Fläche zu entsiegeln. Genau diese Flächen hat die Verwaltung dann Ende 2018 im Forum „Wo sollen wir wohnen?“ als für eine Bebauung geeignet vorgeschlagen.

„Das Ganze gleicht einem Possenspiel und es gibt immer noch etliche offene Fragen,“ so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss: „Denn die Begründung der Verwaltung für die Baugenehmigung im Außenbereich trägt offensichtlich nicht und hätte auch nach Auffassung der Bezirksregierung nicht erteilt werden dürfen. Wenn die praktisch als ,Ausgleich‘ für den Bau der drei Doppelhäuser entsiegelte Fläche der ehemaligen Gärtnerei nun auch noch bebaut würde, würde das dem Ganzen die ‚Krönung‘ aufsetzen. Der angebliche ökologische Vorteil wäre wenige Jahre nach dem Bau der drei Doppelhäuser endgültig dahin. Das darf nicht passieren! Und dagegen wendet sich zu Recht auch die örtliche Bürgerinitiative.“

DIE LINKE hatte im Dezember 2019 ebenso wie die Grünen im Planungsausschuss gegen die Entwicklung einer Bauleitplanung für die Fläche der ehemaligen Gärtnerei in Essen-Haarzopf gestimmt. Zu diesem Zeitpunkt war der „Deal“ der Verwaltung noch gar nicht bekannt. Auch den Teilnehmer*innen des Forums „Wo sollen wir wohnen?“ hat die Verwaltung diese wichtige Hintergrundinformation vorenthalten.

„Die Verwaltung muss sich nicht nur vorwerfen lassen, einem Investor weiter entgegengekommen zu sein, als sie dürfte,“ so Wolfgang Freye weiter. „Sie hat auch beim Bauforum nicht mit offenen Karten gespielt. Dabei handelt es sich bei dem Investor, der die ,Ausgleichsfläche‘ auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei bebauen will, auch noch um den gleichen, der auch die drei illegal errichteten Doppelhäuser gebaut hat: Die Firma ARSATEC. Wir wollen nichts unterstellen, aber klar ist doch, die Verwaltung muss die öffentlichen Belange wahren, und nicht die Interessen von Bauherren.“


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