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Reduzierung der Kitagebühren richtig GroKo leistet wieder vorauseilenden Gehorsam

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist den Vorwurf der Großen Koalition von SPD und CDU zurück, dass es sich bei der Halbierung der Kitagebühren und der damit einhergehenden Entlastung für Familien um puren Populismus handelt.

„Das einzig populistische an diesem Vorschlag ist, dass er von der EBB-Fraktion kommt“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die Argumente sind jedoch stichhaltig. Eine Absenkung der Gebühren würde gerade finanzschwachen Familien zugutekommen, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Beitragsfreigrenzen in Essen besonders tief angesetzt sind. Die Behauptung der GroKo, es würde keine soziale Ausgewogenheit geben, ist auch falsch, da die zu halbierenden Beiträge ja bereits gestaffelt sind. Dass gerade die SPD dagegen wettert ist für uns unverständlich, zumal sie auf Landesebene über eine komplette Kostenübernahme diskutiert.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in der Halbierung der Kosten einen ersten Schritt in Richtung kostenloser Kitas, welche für sie ein öffentliches Gut und keine Ware ist. Die Kommunen können damit aber nicht alleingelassen werden, weswegen das Land die restlichen Kosten übernehmen muss.

„Die GroKo sollte auch in erster Linie mal an die Essener Familien denken und den Vorschlag nicht durch vorauseilendem Gehorsam der Bezirksregierung gegenüber ablehnen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.