Aktuelle Pressemitteilungen

Satzung Eyhofsiedlung Schritt in die richtige Richtung

PresseStädtebau und Wohnen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen hält eine weitere Bürgerbeteiligung für sinnvoll, ist aber gegen eine Verzögerung bei der Entscheidung über die Erhaltungssatzung für die Eyhofsiedlung. Eine solche Verzögerung wird jedoch eintreten, wenn die Verwaltung die Satzung wie angekündigt für die heutige Sitzung des Planungsausschusses und für die Ratssitzung im Mai zurückzieht. Sie will zunächst eine weitere Bürgerversammlung abwarten, bei der die Satzung und ihre Wirkungen erläutert werden. Damit kommt sie einer Forderung aus der CDU nach.

„Der vorliegende Entwurf der Erhaltungssatzung für die Eyhofsiedlung ist für uns ein wichtiger Schritt zum Erhalt der qualitativ hochwertigen und trotzdem bezahlbaren Wohnungen und des grünen Charakters der Siedlung", so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Und es gab in den letzten Jahren wenige Entscheidungen im Bereich der Planung, die so breit diskutiert worden sind. Deshalb sollte die Satzung möglichst bald unter Dach und Fach gebracht werden – am Besten in der kommenden Ratssitzung im Mai. Auch die Bezirksvertretung II hat der Vorlage inhaltlich ja bereits zugestimmt. Eine Informationsveranstaltung macht natürlich trotzdem Sinn, um über die konkreten Wirkungen der Satzung zu informieren. Wir befürchten nur, dass es gerade der CDU vor allem darum geht, den Prozess weiter zu verzögern, und das zeugt nicht von Respekt gegenüber der Bürgerbeteiligung und ihren Ergebnissen.“

Wichtig ist, dass auch nach Aussage der Verwaltung die Zeit bis zur Verabschiedung der Satzung nicht genutzt werden kann, um durch bauliche Veränderungen oder gar den Abriss von Häusern Fakten zu schaffen, die dem Zweck der Erhaltungssatzung zuwiderlaufen. Zwar hat der Rat keine formelle Veränderungssperre beschlossen. Allerdings hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass sie Bauanträge „auf Eis legen“ kann, bis die Satzung verabschiedet ist. Das hat sie auch zugesichert.

„Für die Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich ja auch an der Erarbeitung der Satzung beteiligen konnten, ist die Erhaltungssatzung ein Erfolg“, so Wolfgang Freye weiter. „Das sollte auch die CDU akzeptieren. Aus unserer Sicht ist die Satzung auch für das Abriss- und Neubauvorhaben der GEWO relevant, da sie einen Erhalt der Geschossigkeit der Häuser vorsieht. Gerade angesichts der Preisexplosion auf dem Baumarkt sollte die GEWO ihr Vorhaben aus unserer Sicht sowieso noch einmal überdenken. Aus ökologischen Gesichtspunkten ist Sanierung immer sinnvoller als Abriss und Neubau. Es kann gut sein, dass das inzwischen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten so ist.“