Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, das lang ersehnte Modelprojekt für einen Sozialen Arbeitsmarkt durch eine Verschleppungstaktik schon vor Beginn zu beerdigen.

„Der Start des Pilotprojektes ist schon längst überfällig und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Wenn Arbeitsminister Karl-Josef Laumann jetzt sogar die Kriterien für die Vergabe verändert, kommt das einer Beerdigung des Projektes gleich. Leidtragende sind in erster Linie wieder einmal die Langzeitarbeitslosen, welche sich Hoffnung auf eine echte gesellschaftliche Teilhabe gemacht haben. “

Bereits die rot-grüne Landesregierung hatte die Mittel mehr als halbiert und nicht mehr im Haushalt 2018 verankert.

„Damit zeigt die ehemalige Landesregierung, dass das Pilotprojekt für sie nur ein Wahlgeschenk war. Krokodilstränen vonseiten der SPD sind insofern unglaubwürdig. Von den ohnehin schon viel zu gering geplanten 215 Stellen können am Ende, wenn überhaupt, nur noch 95 realisiert werden. Das ist bei der hohen Langzeitarbeitslosigkeit in Essen weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern von der Landesregierung, die Mittel wieder wie geplant aufzustocken und auch im Haushalt 2018 zu verankern. Wir erwarten auch eine scharfe Intervention von Sozialdezernent Peter Renzel und den sozialpolitischen Sprechern der Ratsfraktionen von CDU und FDP an die von ihnen getragene Landesregierung in die gleiche Richtung“, so Ulla Lötzer abschließend.