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Geld

Stadt muss Rückzahlung schnell umsetzen - Mehr Transparenz nötig

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt die Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Damit ist nun klar gestellt, dass kalkulatorische Zinsen und die Abschreibung nicht doppelt in die Gebührenrechnung einfließen dürfen. Auch in Essen sind die Gebühren jahrelang falsch berechnet worden. Deshalb muss das Urteil nun auch hier schnell umgesetzt werden, was ab 2023 zu einer deutlichen Entlastung bei den Abwassergebühren führen wird. Gerade mit Blick auf die hohe Inflation ist das mal eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, von denen viele wissen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:

„Wir erwarten, dass die Verwaltung jetzt schnell die Rückzahlung für die Bürgerinnen und Bürger vornimmt, die Einspruch eingelegt haben und die neuen Gebühren berechnet. Darüber hinaus würden wir gerne von der Verwaltung wissen, wie viel in den letzten Jahren zu viel von den Bürgerinnen und Bürgern kassiert worden ist und welche weiteren Einnahmeverluste das für die Stadt Essen ab 2023 bedeutet. Insgesamt macht das Urteil deutlich, wie intransparent und undurchsichtig die Berechnung der städtischen Gebühren ist, die ja nur kostendeckend sein dürfen. Auch hier muss dringend etwas passieren, denn durch die Kalkulation blickt ein 'Normalsterblicher' nicht durch - und noch nicht einmal die meisten Ratsmitglieder."

Die Umsetzung des Gerichtsurteils wird für die Stadt Einnahmeverluste mit sich bringen. Dabei droht der Stadt wegen der Folgen von Corona, dem Ukrainekrieg und der hohen Inflation bereits in diesem Jahr ein Haushaltsloch von 12 Millionen Euro. Es rächt sich wieder einmal, dass die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung eine Altschuldenregelung für die überschuldeten Kommunen sträflich vernachlässigt hat.

„Wenn jetzt noch die Zinsen steigen, wird das Minus für das nächste Jahr noch größer ausfallen und damit wird der Handlungsspielraum für die Stadt noch kleiner. Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung, dass sie sich ernsthaft für einen Altschuldenfonds einsetzt, damit die Stadt Essen diesen Ballast endlich los wird“, so Heike Kretschmer abschließend.

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