Dass das Ausländeramt personell nicht in der Lage ist, neue Adressen von Geflüchteten schnell genug an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterzuleiten, ist für die Ratsfraktion DIE LINKE ein Skandal. Denn das kann dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling gefährdet wird, weil die Betroffenen ihre Anhörungstermine nicht rechtzeitig wahrnehmen können.   

„Dieses Behördenversagen kann im Extremfall Leib und Leben der Menschen gefährden, sollte deshalb ihr Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es ist existentiell für die Betroffenen, dass sich dieser Zustand so schnell wie möglich verbessert. Wir schlagen die Einrichtung einer Task-Force vor. Eine solche Einsatzgruppe könnte niederschwellige einfache Verwaltungsarbeiten, wie die Weiterleitung von neuen Adressen an das Bamf, auch ohne lange Einarbeitungszeiten durchführen. Diesen und weitere Vorschläge werden wir in den Ausschüssen und dem Integrationsrat jetzt zum Thema machen.“

Die Task Force könnte auch für eine bessere Servicequalität und eine bessere Kommunikation zwischen dem Ausländeramt und den Migranten und Geflüchteten sorgen, etwa durch telefonische Erreichbarkeit der Ansprechpartner. Die mangelnde telefonische Erreichbarkeit haben Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Essen erst jüngst bemängelt und einen direkten Kommunikationsweg mit den Sachbearbeitern gefordert.

Auch bei der Kommunikation zwischen Ausländeramt und JobCenter sieht die Ratsfraktion DIE LINKE Verbesserungsbedarf. Denn die Betroffenen müssen oft unnötig lange auf ihre Leistungen warten, obwohl sich beide Ämter unter einem Verwaltungsdach befinden. „Wir wollen Lösungen für eine vereinfachte Zusammenarbeit zwischen dem JobCenter und dem Ausländeramt“, so Ratsherr Yilmaz Gültekin, für DIE LINKE im Integrationsrat. „Wir und andere haben die Probleme beim Ausländeramt immer wieder im Integrationsrat angesprochen. Viel verbessert hat sich bisher nicht.“