Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es ein Armutszeugnis, dass die schwarz-grüne Ratskooperation wegen ihrer Selbstblockade nicht in der Lage ist, die notwendigen Verbesserungen für die Verkehrssituation auf der Rüttenscheider Straße endlich zu beschließen. Stattdessen will sie eine weitere Evalution und einen vom Oberbürgermeister moderierten Diskussionsprozess im Stadtteil einleiten. Dabei hatte schon der Bauausschuss im Planungsbeschluss (Vorlage 0252/20/6) für die Fahrradachse B im April 2020 festgehalten, dass die Verwaltung die Einrichtung eines „modalen Filters“ an der Martin- und Klarastraße vorschlägt, sofern eine Evaluation ergibt, dass sich die Verkehrsbelastung nicht verringert. Diese Evaluation sollte bis zum 30.6.2021 abgeschlossen werden.

Dazu die  Fraktionsvorsitzende Theresa Brücker: „Schon vor der Einrichtung der Fahrradstraße hat der Verkehrsgutachter mit einer Verkehrszählung belegt, dass der Auto-Verkehr vor allem zwischen dem Rüttenscheider Stern und der Martinstraße reduziert werden muss, wenn sich Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr nicht gegenseitig behindern sollen. Im Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe sind entsprechend ganz konkrete Maßnahmen vereinbart worden, wie z.B. die Vermeidung von Durchgangsverkehren durch einen Abbiegezwang des motorisierten Verkehrs. Nun ist seit Monaten klar, dass die Fahrradstraße so nicht funktioniert und es soll immer noch nicht gehandelt werden. Dafür ist offensichtlich die CDU verantwortlich und die Grünen spielen dieses Trauerspiel mit.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat bereits im November einen Antrag in den Verkehrsausschuss eingebracht, der die Umsetzung des modalen Filters vorsieht oder alternativ die Einrichtung einer gegenläufigen Einbahnstraßenregelung zur Reduzierung des Autoverkehrs, die Ordnung und Reduzierung der Lieferverkehre, die Bewirtschaftung der Parkzonen und die Einführung von Bewohnerparken in den angrenzenden Wohngebieten. Der Antrag wurde vom Verkehrsausschuss letzte Woche abgelehnt, ist aber nächste Woche noch im Rat.

„Wenn der Antrag von CDU und Grünen im Rat beschlossen wird, heißt das Stillstand für den Rest des Jahres“,  so Wolfgang Freye, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. „Das habe ich auch letzte Woche im Verkehrsausschuss so gesagt, denn die Ergebnisse des geplanten Moderationsprozesses sollen erst im September vorliegen. Dabei müsste die Ratsmehrheit nur die alte Beschlussfassung ernst nehmen und umsetzen. Über alles weitere und mögliche bessere Lösungen könnte man ja dann reden. So, wie sie jetzt läuft, diskreditiert die Rü jedenfalls die gute Idee der Fahrradstraße und bringt insbesondere für Fußgänger und Radfahrer erhebliche Gefährdungen mit sich. Und das soll die auch von den Grünen gewollte Verkehrswende sein?“