Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich die städtische Beigeordnete Simone Raskob jetzt auch für eine Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller ausspricht, statt auf Kosten der Steuerzahler. Die Verwaltung hatte vorher die Förderung der Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Steuerzahler an die erste Stelle ihres Maßnahmenkataloges als Lead-City gesetzt.

„Offensichtlich setzt ein Umdenken bei der Verwaltung ein“, so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Angesichts des Betruges der Autoindustrie bei den Schadstoffwerten und ihrer sprudelnden Gewinne wäre es ein schlechter Witz, eine Umrüstung von Autos zu Lasten des Steuerzahlers oder der Fahrzeugbesitzer festzulegen. Die Umrüstung der Dieselfahrzeuge hat den großen Vorteil, dass sie schnell wirkt. Darüber hinaus sind wir jedoch unbedingt dafür, vor allem den Umstieg vom Auto auf ÖPNV und Fahrrad zu fördern. Wir brauchen mittelfristig eine Verkehrswende, sonst ändert sich am Verkehrsinfarkt der Großstädte nichts.“

Alleine im letzten Jahr haben VW mit 11,9 Mrd. Euro, Daimler mit 10,9 Mrd. Euro und BMW mit 8,7 Mrd. Euro nach Steuern über 30 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Die rund 15 Milliarden Euro für die technischen Nachrüstungen der manipulierten Fahrzeuge sind da mehr als verhältnismäßig. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat die Förderung der Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Steuerzahlerkosten deshalb von Anfang an abgelehnt.