Die Ratsfraktion DIE LINKE ist nicht der Meinung von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), dass es bei der bisherigen Regelung des Verbots politischer Veranstaltungen in städtischen Gebäuden drei Monate vor Wahlen bleiben sollte.

„Ein einfaches “weiter so’ bringt nichts,“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es gibt zu viele Ungereimtheiten, die geklärt werden müssen. Nimmt man die jetzige Regelung ernst, wird es schon schwierig, wenn eine Schule im Rahmen des Politikunterrichtes zu einer Podiumsdiskussion einlädt oder die Volkshochschule die Oberbürgermeister-Kandidaten. Dabei ist es doch ein großer Unterschied, ob eine Partei einen Raum für eine Parteiveranstaltung anmieten will oder Kandidaten einer Partei von der Schule eingeladen werden, um sich zu informieren. Außerdem stellt sich die rechtliche Frage, ob die Stadt gegenüber Pächtern von städtischen Gebäuden dasselbe ‚Hoheitsrecht‘ hat, wie gegenüber Schulen. Letzten Endes kommt es auf die Verträge an, ob die Stadt von Vereinen wie der Zeche Carl oder dem Betreiberverein des Freibades Steele verlangen kann, politische Vermietungen vor Wahlen zu unterlassen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat deshalb Oberbürgermeister Thomas Kufen mit der Bitte angeschrieben, schnellstmöglich einen Ältestenrat einzuberufen, damit diese Fragen geklärt werden können und die Beschlüsse des Rates gegebenenfalls neu gefasst oder präzisiert werden können.

„Neben diesen verfahrenstechnischen Fragen stellt sich auch noch die politische Frage, ob es generell Sinn macht, politische Informationen oder Auseinandersetzungen während eines Wahlkampfes aus städtischen Räumen zu verbannen“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Die Frage rechter Parteien stellt sich aus unserer Sicht anders. Hier gibt es klare Beschlusslagen gegen rassistische Veranstaltungen in städtischen Räumen, die die Stadt gegebenenfalls rechtlich durchsetzen sollte.“