Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Absicht der Verwaltung, durch eine intensive Prüfung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrverbote in Essen abzuwenden. Allerdings muss sich die Stadt auch auf die Umsetzung eines möglichen Fahrverbotes vorbereiten, da dieses letztlich im Entscheidungsbereich von Gerichten und nicht der Stadt liegt.

„Wir würden es begrüßen, wenn die Ziele der Luftreinhaltung auch ohne Fahrverbote eingehalten werden können“, so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Ob das möglich ist, ist angesichts der verfahrenen Situation aber fraglich. In jedem Fall sollte die Verwaltung schnellstens ein Konzept erarbeiten, wie die Stadt Essen von dem neuen Fördertopf des Bundes zur Beschleunigung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung profitieren kann. Dabei muss es um die Förderung des ÖPNV ebenso gehen wie um die Förderung der Fahrradnutzung. Fahrverbote dürfen nur der letzte Schritt sein, da davon gerade Besitzer älterer Dieselfahrzeuge betroffen wären, also vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und kleinere Handwerksbetriebe.“

Die Ratsfraktion begrüßt es, dass auch Oberbürgermeister Thomas Kufen den Druck auf die Autoindustrie und damit den Verursacher  erhöhen will. Damit positioniert er sich deutlich anders als die Bundesregierung, die die Automobilkonzerne bisher mit Glacéhandschuhen angefasst hat.

„Es darf aber auch in der Kommunalpolitik nicht bei bloßen Lippenbekentnissen bleiben“, so Wolfgang Freye weiter. „Gerade mit dem neuen Nahverkehrsplan könnte viel zur Luftreinhaltung getan werden, wenn CDU und SPD von der Zielvariante ,Stillstand‘ abrücken würden und den Ausbau des Nahverkehrs forcieren würden. Besonders für die Innenstadt brauchen wir Konzepte, die die Fahrt mit Bus und Bahn fördern, statt den Parkraum, der in Essen u.a. im Einkaufszentrum Limbecker Platz extrem günstig ist.“