Pressemitteilungen

Der Rat der Stadt Essen soll die Landesregierung auffordern, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchzuführen. Das beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE. für die Ratssitzung nächste Woche Mittwoch. Denn die Bundesregierung gibt in ihrer neuesten Lagebeurteilung von Anfang August selber zu, über relevante Aspekte keine umfassende Auskunft… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) nach einer Nord-Süd-Trasse für Radfahrer. Auch der Vorschlag einer neuen Planung des großen Kreisverkehres am Hauptbahnhof und eines Fahrradstreifens auf der Altenessener Straße hält DIE LINKE für dringend. Gleichzeitig erinnert sie an den Vorschlag,… Weiterlesen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Forderung des Essener Bürgerbündnisses (EBB) nach einer Halbierung der Flüchtlingsunterkünfte falsch. Eine Reduzierung auf 1.500 Plätze würde aktuell gerade für die Menschen reichen, die derzeit in diesen Unterkünften leben. „Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht und es ist absehbar, dass auch… Weiterlesen

Auch wenn sich der Verdacht auf Korruption im Ausländeramt wahrscheinlich nicht bestätigt hat, sieht die Ratsfraktion DIE LINKE weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Denn offensichtlich sind auch ohne Unterstützung aus dem Amt, Termine auf dem Schwarzmarkt verkauft worden. Die Ursache dafür, die überlangen Wartezeiten und andere Missstände, müssen… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die ablehnende Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Teilnahme der Bundeswehr beim Stadtfest „Essen.Original". Sie sieht darin, wie auch das Kinderhilfswerk ,Terre de Hommes‘ oder die  Bildungsgewerkschaft GEW, den Jugendschutz gefährdet und fordert deshalb eine Ausladung seitens der… Weiterlesen