Pressemitteilungen
Die Ratsfraktion Die Linke hält die Reaktion der Allbau auf die symbolische Sanierung eines Hauses an der Litterode für überzogen und nicht sehr souverän. Auch das Verlangen nach einem Rückbau von baulichen Veränderungen ist bei Häusern, die nach Planung des Allbau bisher ohnehin für den Abriss vorgesehen sind, nur schwer nachvollziehbar. Dazu die… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke hält den Hinweis des Geschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe (DHU), Jürgen Resch, auf den rechtlich bindenden Vergleich mit der Stadt für berechtigt. Denn dieser Vergleich, die Rüttenscheider Straße zu einer Fahrradstraße umzuwandeln, ist nun mal eine Tatsache, an der die Stadt nicht vorbei kommt. Letztlich ist das… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke Essen unterstützt bei der Grundsteuer die Einführung eines gesplitteten Hebesatzes für Wohngrundstücke und Geschäftsgrundstücke. Die Einführung eines einheitlichen Hebesatzes würde durch die Konstruktion der neuen Grundsteuerregelung die Unternehmen entlasten und die Hausbesitzer höher belasten, die die Grundsteuer… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke hält das Hin und Her um den Bau des Zech-Hochhauses für nicht nachvollziehbar. Erst hielt die Verwaltung selbst einen Bebauungsplan für unabdingbar, nun will sie offensichtlich auch auf Druck des Investors darauf verzichten. Dabei ist die Anwendung des § 34 Baugesetzbuch fraglich, da es in der Nähe weder ein… Weiterlesen
Der Städtetag NRW hat in einem Schreiben an die Oberbürgermeister angekündigt, gemeinsam mit den beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW zu verfolgen. Dabei geht es um die unzureichende Anpassung des sog. Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH), mit dem der Ausbau und Betrieb der Betreuung der… Weiterlesen