Daniel Kerekeš: "Grüne Hauptstadtbericht"

Es ist richtig und wichtig, dass wir endlich jährlich einen sehr ausführlichen und detaillierten Bericht über die aktuelle öökologische Situation in Essen erhalten. Für mich hat dieser Bericht ein bisschen etwas von einem „Ökologie-Haushalt“: er ist, naja, fast genauso dick und fast genauso wichtig. Daher erstmal ein fettes merci an Frau Raskob und alle Beteiligten aus der Verwaltung, die am Bericht mitgeschrieben haben.

Denn der Grüne Hauptstadt Bericht zeigt auch, dass das Ruhrgebiet, das unsere Stadt alles andere, als einfach nur Grau ist. Für uns als LINKE ist die ökologische Frage immens wichtig. Denn vom Klimawandel sind zuerst all jene Betroffen, die finanziell nicht stark aufgestellt sind und in dicht besiedelten Stadtteilen wohnen. Daher ist die Klima- und Umweltpolitk für uns auch immer Sozialpolitik. Deswegen möchte ich das Augenmerk auf ein paar Punkte lenken, die wir verbessern sollten, spätestens mit dem zu verabschiedenen Klimakaaktionsplan im Juli:

1. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren stagniert. Ist der Anteil der erneuerbaren in Essen von 90 bis 2008 von 1 auf 7 Prozent geklettert, stagniert er nun auf diesem Wert seit Jahren. Wir hätten seit Jahren dagegen steuern müssen: mit einem breitangelegten Ausbau der Solarenergie auf städtischen Gebäuden. Und in einem zweiten Schritt mit einer Solaroffensive der Stadtwerke, um den Ausbau auf Privatdächern zu forcieren. Auch hängt die Stadt bei der Quote der energetischen Sanierungen städtischer Gebäude weit hinterher: Anstelle einer Quote von 3% ist es nur eine Quote von 1%.
    
2. Ebenso stagnieren wir beim Abbau der Treibhausgasemmissionen seit fast acht Jahren, es gab sogar einen leichten Anstieg.
    
3. Auch hier müssen wir uns die Frage gefallen lassen: haben wir als Stadt im großen Stil etwas für einen aktiven Abbau der CO2 Emissionen getan? Oder beruhen viele Effekte nur auf einem Abbau der Schwerindustrie? Weiter geht es mit dem Autoverkehr: Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs ist seit 1989, seit 30 Jahren!, bei 55% hängen geblieben. Das zeigt, dass wir dem Modal Split-Ziel von 25% krass hinter hängen. Auch ist die Anzahl der PKWs in Essen seit 2015 um 14.000 Autos gestiegen! Wenn man ehrlich wäre, könnte man hier sagen: Die bisherigen politischen Mehrheiten im Rat haben die Verkehrswende gründlich vermasselt.
    
4. Aber die Autos sind nicht das einzige schöngefärbte Problem: Die Recyclingquote ist seit Jahren stagnierend bei 40 bis 44 Prozent. Noch immer haben zu wenig Essener Haushalte eine Biotonne. Damit geht Bioabfall, der für Biogasanalagen nutzbar gemacht hätte werden können, verloren.
    
5. Weiter geht es mit unserem Stadtbaumbestand: Sie schreiben bei der Auflistung bzw. dem Bericht über die Anzahl der Bäume im Stadtgebiet: Die Verwaltung kommt auf einen Nettozuwachs von 3.373 Stadtbäumen. Nimmt man aber nur die Pflanzungen und die Fällungen haben wir ein Minus von über 1.700 Bäumen. Die Stadt Essen schafft es nicht einmal die Bäume nach zu pflanzen, die in der Stadt gefällt werden. Wir dürfen uns nicht auf Naturverjüngung ausruhen! Wir brauchen einen Pflanzplan der mindestens die Bäume ersetzt, die zerstört werden. Denn neue Bäumen speichern nicht so viel CO2 wie alte undtragen nicht ansatzweise so viel zur Verschattung bei.
    
6. Und leider ist auch der reale Versieglungsgrad seit 2015 um knappe 2 Prozent auf 30 Prozent gestiegen. Das muss sich ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bereits beim Masterplan erwähnt: es wird höchste Zeit, dass wir als Stadtrat ein Entsieglungskonzept einführen und eine Netto-Null Versiegelung.

Frau Raskob, Herr Kufen, sie schreiben in der Einleitung des Berichts: „Einmal Grüne Hauptstadt – immer Grüne Hauptstadt.“ Ich kann nur hoffen, dass sie das ernst meinen. Denn wenn sie es ernst meinen, kann die Entscheidung zum Klimaaktionsplan in der Juli Stadtratssitzung nur lauten: Klimaneutralität bis 2030! Lassen sie uns das im Hinterkopf behalten. Danke.