Daniel Kerekeš: "Hilfen für Kleinbetriebe und Selbständige"

Ich möchte auch nach der aktuellen Wirtschaftskrise Imbisse und Cafés in meinem Stadtteil. Ich möchte, dass die kleine Buchhandlungen in Essen-Frohnhausen überlebt. Ich möchte Shishabars in der Innenstadt und Friseursalons für einen guten Undercut. Man sieht ja, ich war schon länger nicht beim Friseur. Doch das alles ist in Gefahr.

Zur Liquiditätssicherung und sonstige Erleichterungen haben Bundes- und Landesregierung ja einige Programme aufgelegt, die man teilweise noch bis Ende April in Anspruch nehmen kann. Doch was hilft das schönste Programm, wenn das Geld nicht ankommt?

Egal ob die Programme Novemberhilfen, Dezemberhilfen, Überbrückungshilfen III heißen: die staatlichen Corona-Hilfen kommen nicht oder nur schleppend bei den Unternehmen und Soloselbstständigen an, nicht nur in Essen, sondern in ganz NRW. Und in Essen trifft die Coronakrise viele Menschen existenziell. Menschen, die ihre Einnahmequellen verlieren, drohen in die Armut abzurutschen.

Erst vor einer Woche gab es die Zusicherung Seitens der Bundesregierung, dass die Hilfen nun endlich fließen werden. Gut, könnte man denken, der Antrag hat sich ja damit erledigt. Vor allem in Kombination mit den kommunalen Stundungen der Gewerbesteuer und sonstiger Steuerausfällen für selbige Betriebe. Aber so einfach ist es dann nicht, denn was ließt man heute im Handelsblatt erneut?

„Innerhalb der Bundesregierung gibt es neuen Ärger um die Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Peter Altmaier sperrt sich gegen Scholz’ geplanten Stopp der Abschlagszahlungen.“

Die Bundesregierung schläft. Die Landesregierung schläft. Schlafen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Ich hoffe nicht: Lassen sie uns gemeinsam verhindern, das wir in eine Inolsvenzverschleppungsorgie geraten, weil die Hilfen von Bund und Land nicht ankommen und die Insolvenzen, aufgrund der Aussetzung, einfach nur verschleppt werden. Lassen sie uns Essen lebendig halten! Wie? In dem wir Liquiditäts-Hilfen bereit stellen!

Die Stadt muss zur Sicherung von Arbeitsplätzen einen Hilfsfonds einrichten, der die Liquidität von notleidenden Kleinbetrieben und Soloselbständigen bis zum Eintreffen der Bundesmittel sichert. Damit werden Folgekosten in der Zukunft durch erhöhte Arbeitslosigkeit vermieden.

Ich wette, in den folgenden Redebeiträgen, die gleich nach mir kommen, werden technokratische Begründungen kommen, warum wir als Stadt keine Möglichkeit hätten, Soloselbstständigen und Kleingewerbetreibenden in dem Ausmaß zu helfen. Es wird auch so sein, dass einige Argumente richtig sind. Dass die Hilfen juristisch nicht haltbar wären. Aber: Ich schicke schonmal Voraus, dass das für mich ein Eingeständnis ist. Ein Eingeständnis, dass man selbst nicht mehr kreativ und out of the box Nachdenken mag.  Das man lieber Nach Argumenten sucht, die etwas verunmöglichen, anstatt nach kreativen Lösungen zu forschen. Lassen sie uns daher diesen Antrag als Anstoß nehmen, über Hilfen für die Menschen vor Ort nachzudenken, die bisher nicht in Erwägung gezogen wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Essenerinnen und Essener, lassen sie uns kreativ werden und Existenzen retten!