Daniel Kerekeš: Mietpreisentwicklung und geförderter Wohnungsbau

Überall in Deutschland explodieren die Mieten, so leider auch in Essen.

Im aktuell gültigen Mietspiegel von 2020 können wir für Essen nachlesen, dass die Mieten seit 2016 um circa 10 Prozent gestiegen sind. 

10 Prozent mag sich vielleicht für einige in diesem Raum nicht nach viel anhören, doch für die Alleinerziehende und eventuell sogar Teilzeitbeschäftigte Mutter machen 10 Prozent einen großen Unterschied. Den Unterschied, ob das Kind ins Kino kann. Ob man Geld beiseite legen kann für Reparaturen und Anschaffungen. 

Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung, die ja die Folge des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist, heraus. Allein in diesem Jahr werden insgesamt 843 Wohnungen (!) aus dem Bestand herausfallen. Dem gegenüber werden nur 166 Wohnungen neu entstehen. Eine massive Diskrepanz die dazu führt, das immer weniger Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis auf dem Markt sind. 

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt sich der Negativtrend fort. Insgesamt sinkt die Zahl an preisgebundenen Mietwohnungen damit auf 18.484. Das sind 1.300 weniger als noch 2015! Wir können hier also alle gemeinsam feststellen: der Markt regelt nichts.

Insgesamt liegt der Bestand an geförderten Wohnungen damit bei nur 5,9 Prozent, was viel zu wenig ist, um auf die Marktlage wirklich Einfluss zu nehmen. Gerade in wohlhabenderen Bezirken wie dem Bezirk IX liegt die Quote der öffentlich geförderten Wohnungen bei gerade einmal o,8%!!!!!  Dabei haben über 50 Prozent der Essener und Essenerinnen einen  Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine geförderte Wohnung.

Ein Großteil der Essenerinnen und Essener, nämlich über 450.000 Menschen, leben zur Miete! Und viele von ihnen sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen, seien es die 100.000 Grundsicherungsempfangende unserer Stadt, egal ob im Alter oder als sogenanntes Hartz4.

Ich halte Fest: die Mieten steigen, es gibt immer weniger öffentlich geförderten Wohnungsbau und im Bestand wird so wenig preisgebunden saniert, dass man darüber nicht sprechen braucht.

Wir schlagen mit unserem Antrag daher im Kern zwei Punkte vor, für einen ersten Schritt Richtung bezahlbarem Wohnen:

1. Es soll endlich die bereits erwähnte verbindliche und feste Mindestquote für geförderten Wohnungsbau geben.Der Allbau soll seine Bautätigkeiten im Bereich des geförderten Wohnungsbaus ausweiten.
2. Und es wird auch Zeit: Essen ist die einzige der 10 größten Städte Deutschlands, die keine echte Mindestquote für sozialen Wohnungsbau hat. Und Fakt ist, dass es in Essen keine echte Mindestquote gibt. 

Uns ist klar, dass allein durch Neubau nicht genug bezahlbarer Wohnraum entstehen wird. Es geht auch darum, die Mieten im Bestand zu deckeln. Auf der einen Seite brauchen wir deshalb endlich mehr Sanierungen im Bestand, die öffentlich gefördert werden, um so in die Mietpreisbindung zurückzukommen und auf der anderen Seite brauchen wir bundesweit einen Mietendeckel: Denn kein Mensch sollte mehr als 1/3 seine Einkommens für die Miete ausgeben.