Daniel Kerekeš: "Radentscheid"

Ich möchte mich erstmal dem Dank des RadEntscheids sowie der anderen Fraktionen anschließen, dass die Verwaltung einen ordentlichen Vorschlag zur Umsetzung des RadEntscheids vorgelegt hat. Ich möchte aber zugleich betonen, dass da mehr geht, das haben ja auch die Verantwortlichen beim RadEntscheid bereits in einer Stellungnahme geschrieben. Denn ein paar kleine Schönheitsfehler hat die Vorlage der Verwaltung dann leider doch:

Die Maßnahmen die zum Ausbau des Radwegenetzes und der Radinfrastruktur vor der dem RadEntscheid beschlossen wurden bzw. laufende Maßnahmen werden hier dem RadEntscheid zugerechnet. Wir finden, das sollte nicht sein und senkt die geforderte Menge an Infrastruktur. Man könnte fast sagen, das ist ein bürokratischer Winkelzug.

1. Wir finden, dass es nicht nur eine jährliche Evaluierung braucht, sondern eine halbjährliche im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Diese „Transparenz“ sollte gekoppelt werden mit einer Onlineplattform, so dass sich Bürger:innen direkt an der Umsetzung beteiligen können wie es z.B. die Stadt Aachen mit ihrer Radbügel-Plattform vormacht. Und was Aachen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir doch schon lange oder?;
2. Sollte neben den bereits vorhandenen Aufschlüsselungen auch die Umwandlung der Tempo 30 Zonen in Fahrradzonen aufgeschlüsselt werden;
3. Es sollte eine Beschwerdestelle eingerichet werden, an die sich gezielt Fahrradfahrerinnen wenden können, wenn mal wieder die Straßen zugeparkt sind, die Beschilderung fehlt oder Radwege defekt sind.

Es fehlt Personal, deshalb verzögert sich das Projekt. Wir haben bereits bei der Verabschiedung des Radentscheides die Einstellung von acht Planstellen beantragt und dann auch wieder in der Haushaltsberatung. Wenn diese Anträge nicht abgelehnt worden wären, könnten wir heute schon einen kleinen Schritt weiter sein. 

Die Stadt Essen hat mit der Note 4,2 mal wieder eine krachend schlechte Note bekommen, was unsre Fahrradinfrastruktur und Fahrradfreundlichkeit angeht. Das geht aus der Umfrage des ADFC hervor, an der sich 1.300 Leute beteiligten.

Lassen sie uns daher den RadEntscheid doch direkt 100% richtig angehen und ganz im Sinne seiner Initiator:innen umsetzen und gemeinsam an einem Strang ziehen. Alles andere wäre ein Affront gegenüber den tausenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern unserer Stadt.