Daniel Kerekeš: "Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP)"

Redemanuskript von Daniel Kerekeš zum TOP 22 "Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP)" in der Ratssitzung vom 25. August 2021.

„Ich will eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und alle künftigen Generationen. Deshalb verspreche ich, mich mit all meinen Möglichkeiten für diese Zukunft einzusetzen. Lösungen dafür gibt es bereits: der GermanZero-Klimaplan und die neueste Studie des Wuppertal-Instituts zeigen mögliche Handlungswege für Deutschland, an denen wir uns auch in Essen orientieren können. Der Klimaplan vom KlimaentscheidEssen liegt mir vor. Gemeinsam mit den Bürger:innen werden wir den Weg aus der Klimakrise finden. Ich bin bereit, mich dafür einzusetzen und meinen Beitrag dazu zu leisten, dass Essen sofort Maßnahmen ergreift, um das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Essenerinnen und Essener,

Dieses Zitat, dieses Versprechen, haben zu Beginn unserer aktuellen Ratsperiode die Gruppe Tierschutzpartei, die Grünen Fraktion und wir abgegeben.“

Kein Versprechen zur Einhaltung eines 2-Grad Ziels.

Kein Versprechen zur Einhaltung eines 1,75-Grad Ziels.

Kein Versprechen zur Einhaltung von „irgendwas unter 2-Grad.“

Wir als DIE LINKE beabsichtigen dieses Versprechen einzuhalten und haben deswegen einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage eingebracht, der genau dieses Gebot der Stunde festhält: der Klimaaktionsplan muss auf das 1,5-Grad Ziel ausgerichtet sein, auf kein anderes.

Das fordert die Wissenschaft, das fordert das Bundesverfassungsgericht, das fordern engagierte Essenerinnen und Essener und nicht zuletzt fordert das unser Planet. Denn wir stehen als Stadt, als Zivilgesellschaft, als Menschheit vor der größten Krise und Herausforderung in der Geschichte unserer Spezies. Wissenschaftlerinnen bekräftigen dies im neusten IPCC Bericht, der deutlich macht, dass das Verfehlen des globalen 1,5-Grad Ziels unheilbare Folgen für Menschen und Natur nach sich ziehen wird. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf „möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem industriellen Zeitalter“ zu begrenzen sei. Und die engagierten Bürgerinnen und Bürger wie z.B. jene vom BUND schreiben, dass das 1,5 Grad Ziel verfassungsrechtliche bindend sei und der einzige Weg aus der Katastrophe.

Dabei geht es nicht zwingend um ein konkretes Jahr der Klimaneutralität, sondern um das CO2-Restbudget, welches der Stadt und seinen Bewohnerinnen noch zur Verfügung steht: sind es 27 Millionen Tonnen oder 46 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente? Das hat die Verwaltung richtigerweise in ihrer Vorlage festgehalten mit den zwei Szenarien „2030“ sowie „2040“. Auch die Frage nach den Klimafolgekosten, also Umweltschäden, spielt eine wichtige Rolle für unsere heutige Entscheidung und in einer ersten Kostenschätzung der Stadt kommt dabei folgendes heraus: Mit dem Szenario 2030 vermeiden wir gegenüber dem Szenario 2040 fast vier Milliarden Euro Umweltschäden! Vier Milliarden !

Welche Maßnahmen konkret zur Vermeidung beitragen können sollen ja noch erarbeitet werden, aber mit dem GermanZero-Klimaplan und den Studien des Wuppertal-Instituts hätten wir bereits Handlungswege die wir sofort umsetzen könnten! Lassen sie uns also nicht nur heute den Klimaaktionsplan verabschieden, sondern auch schnellstmöglich konkrete Maßnahmen beschließen. Denn je länger wir warten, umso mehr werden die Essenerinnen und Essener die Auswirkungen der Klimakatastrophe zu spüren bekommen.

Bei der notwendigen Bewältigung dieser Katastrophe dürfen aber nicht diejenigen etwa durch höhere Mieten und steigende Strompreise noch mehr belastet werden, die jetzt schon finanziell abgehängt sind. Der Kampf, um die Klimaerwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss sozial gerecht erfolgen, denn ärmere Menschen haben weniger Ressourcen als wohlhabende und verbrauchen dadurch auch weniger CO2. Sie leiden aber u.a. wegen beengter Wohnverhältnisse jetzt schon mehr unter den Folgen des Klimawandels. Die Menschen in den sozial benachteiligten Quartieren nehmen aus verschiedenen Gründen auch weniger an Wahlen und anderen Beteiligungsprozessen teil. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe könnte eine Möglichkeit sein, mehr Partizipation zu erreichen. Deshalb sollten neue Formen der aufsuchenden Bürger:innenbeteiligung vor Ort in den Stadtteilen ausprobiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der KlimaEntscheid hat zum SECAP eine Stellungnahme veröffentlicht, welche mit Folgenden Worten endet: „Wir erwarten ein Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel, zur Zukunftsfähigkeit Essens und zur Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürgern. Konkret: eine schnelle Ergänzung des Papiers sowie den Beschluss, das städtische Klimakonzept im Hinblick auf das CO2e-Restbudget gemäß des 1,5-Grad Ziels, analog der Forderung „Essen Klimaneutral 2030!“ auszuarbeiten.“ 64 Organisationen, Vereine, Parteien und Unternemen unterstützen den KlimaEntscheid. Laut Website zählen zu diesen Unterstützern neben uns, auch die Grünen und die SPD.