Eine soziale und demokratische Stadtentwicklung ist möglich!
Haushalt der Stadt Essen 2015/2016
Eine soziale und demokratische Stadtentwicklung ist möglich!
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
dieser Haushaltsentwurf ist gekennzeichnet von einem Motto: Kürzen, Kürzen, Kürzen und im Übrigen charakterisiert von politischer Einfallslosigkeit, typisch für die Amtszeit von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Mit vollen Kassen ist es einfach mit Wohltaten bei den Bürgerinnen und Bürger zu punkten und fehlende politische Zielvorstellungen zu kaschieren. In Zeiten leerer Kassen bedarf es schon einiger Anstrengung eine Stadt für alle ihre Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Aber es wäre machbar, wenn Stadtentwicklung nicht wie von den bisherigen Ratsmehrheiten einseitig als Investment in zweifelhafte Leuchtturmprojekte wie den Messeumbau oder den Stadionneubau verstanden würde. Ob Vierer-Koalition aus CDU/Grünen/EBB und FDP oder Groko aus SPD/CDU – die soziale, kulturelle und bauliche Infrastruktur wurde sträflich vernachlässigt.
Ihr Projekt Essen 2030, Herr Oberbürgermeister, dümpelt ohne Strahlkraft in die städtische Gesellschaft vor sich hin. Öffentliche Debatten um städtische Zukunftspläne, wie es die Messe-Investition ohne Zweifel ist, versuchen Sie erst gar nicht anzustoßen. Erst mit dem Bürgerbegehren wurde eine ernsthafte Debatte möglich – also nicht von Ihnen angestoßen, sondern von „unten“. Dass Ergebnis zeigt: Turmhohe Ratsmehrheiten repräsentieren nicht automatisch die Mehrheit in der Bevölkerung. Unser früher Vorschlag ein Ratsbürgerbegehren durchzuführen, hat maßgeblich zum dann stattfindenden Bürgerentscheid beigetragen. Deren Initiative ist es zu verdanken, dass die Bürgerinnen und Bürger eine verfehlte 120 Mio.-Euro-Investition gestoppt haben. Und wir sind sicher: Auch die Investition von 90 Mio. Euro in die Messe ist noch zu viel und fände nicht den Segen der Bevölkerungsmehrheit. Elemente der direkten Demokratie und Beteiligung sollten in den nächsten Jahren mehr genutzt und ausgebaut werden – gerade in Zeiten leerer Kassen.
Und was den Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit betrifft: Fehlanzeige, Herr Oberbürgermeister. Auch das wurde nicht genügend von Ihnen forciert. Ich fordere Sie auf alles dafür zu tun, damit die Via-Verkehrsgesellschaft erhalten bleibt, was ansonsten einen jahrelangen Integrationsprozess zwischen den Städten Duisburg, Mülheim und Essen zunichtemachen würde.
Aber zunächst einige Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen. Die Krise der Energiekonzerne wie z.B. RWE schlägt sich im Einbruch des Gewerbesteueraufkommens um 100 Mio. Euro seit 2009 nieder. Zusätzlich belastet der Einbruch der RWE-Dividende den Haushalt mit 45 Mio. Euro Mindereinnahmen seit 2010. Nach wie vor leidet Essen unter dem nicht gelungenen Strukturwandel. Der Anteil der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe liegt mit rd. 18 Prozent an allen sozialversicherungspflichten Arbeitsplätzen deutlich unter dem NRW-Schnitt von 29,8 Prozent und mehr als vier Prozent unter dem Durchschnitt im IHK Bezirk Essen, Mülheim und Oberhausen. Düsseldorf hat pro Kopf der Bevölkerung gerechnet fast dreimal so hohe Gewerbesteuereinnahmen. Ohne eine gute industrielle Basis wird das Gewerbesteueraufkommen – immer noch die wichtigste kommunale eigene Steuereinnahme – nicht wirklich verlässlich zum kommunalen Haushalt beitragen. Nicht nachvollziehbar ist da der Abbau der kommunalen Steuerprüfer, die dem Stadtsäckel mehr einbringen als sie kosten. Aktuell gibt es nur noch drei Steuerprüfer, die das Achtfache ihres Gehaltes erwirtschaften sollen. Eine Verdoppelung der Stellen auf sechs Beschäftigte wie von uns beantragt würde langfristig mehr als eine Million Euro mehr einbringen. Eine Schonung der leistungsfähigen Konzerne und Betriebe ist nicht nachvollziehbar und sozial ungerechtfertigt.
Viel zu viele Kommunen sind chronisch unterfinanziert und damit politisch lahmgelegt. Der Anstieg der Kassenkredite von 20 auf rund 50 Mrd. Euro innerhalb der letzten zehn Jahre zeigt dies plastisch. Davon sind allein 25 Mrd. Euro in NRW, ein deutliches Indiz für den unzureichenden Strukturwandel in NRW insgesamt.
Inzwischen kommen selbst so angesehene Kommunalwissenschaftler wie Prof. Junkernheinrich zu dem Ergebnis, dass selbst eine Reform der Kommunalfinanzen bundesweit ohne eine Sonderregelung für die Ruhrgebietsstädte diesen nicht aus der strukturellen Finanzkrise helfen wird. Und insofern helfen Essen die 500 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt zwar, aber sie wirken nicht nachhaltig, weil sie sich nicht strukturell auf die Einnahmeseite auswirken. Und so werden die restriktiven Stärkungspaktvorgaben zunehmend zum Problem, wenn Mindereinnahmen – oder Mehrausgaben, die Essen nicht selbst zu verantworten hat, wie z.B. die Ela-Sturmschäden, nicht beim Ausgleichszeitraum berücksichtigt werden. In der letzten Woche beteiligte sich Essen am neuen Bündnis zur Kommunalfinanzreform. Die Städte einigten sich auf die Forderung nach einem Schuldenschnitt. Leider waren Sie hier, Herr Paß, wie in zahlreichen anderen Fällen auch, sehr zögerlich mit der Unterstützung der Initiative, da hat Ihnen Frau Mühlenfeld mal wieder das mediale Wasser abgegraben. Wir wünschen der Initiative und Ihnen trotzdem viel Erfolg.
Aber natürlich sind wir dabei, wenn es um die Verbesserung der Einnahmeseite geht. Wir schlagen deshalb eine moderate Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte vor. Damit werden die Konzerne und leistungsfähigen Betriebe herangezogen, die von der städtischen Infrastruktur profitieren. Es ist Ausdruck der sozialen Schieflage in diesem Haushaltsentwurf, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichten wollen.
Stattdessen wollen Sie die Grundsteuer B erhöhen. Die Grundsteuer B trifft nach der Rasenmähermethode alle Menschen. Angesichts der weiter steigenden kommunalen Gebühren treibt die Erhöhung der Grundsteuer B die sogenannte „zweite“ Miete weiter an. Dies trifft die vielen Menschen mit niedrigen und selbst mittleren Einkommen überproportional. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der Grundsteuer B ab.
Soziale und demokratische Stadtentwicklung
Wir wollen eine soziale und demokratische Stadtentwicklung, statt der Flickschusterei, die die große Koalition aus SPD und CDU uns jetzt serviert. Da wird hier und da unzureichend nachgebessert, wenn Widerstand gegen die Kürzungen kommt, ohne die Bereiche nachhaltig zu verbessern.
Die Beschäftigten bei der Stadt und in den Beteiligungsgesellschaften haben gemeinsam mit verdi und ihren Personal- und Betriebsräten den „Konsens für gute Arbeit“ durchgesetzt. Aber es ist schon absurd, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister und eine SPD in Führungsverantwortung nicht dafür sorgen, dass alle Beschäftigten im „Konzern Stadt Essen“ tariflich bezahlt werden. Aktuell ist es vor allem die Jugendhilfe, die dringend mehr Geld braucht, um den parafierten Tarifvertrag, der wie bei der EABG rund 20 % unterhalb des TVöD liegt, umsetzen zu können. Dafür hätten die Beschäftigten den Dank des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters und ehemaligem Betriebsratsvorsitzenden Pass verdient und nicht die kalte Schulter.
Wir finden es nicht hinnehmbar, dass im bei den Beteiligungen mit zweierlei Maß gemessen wird: Während bei den „schönen Töchtern“ wie EBE, Stadtwerke, Messe und anderen tariflich entlohnt wird und die Beschäftigten der Sozialgesellschaften oder der RGE ausgegrenzt werden. Gute Arbeit muss gut entlohnt werden – ohne Wenn und Aber. Darüber hinaus ist die Tarifautonomie ein grundlegendes demokratisches Recht der Beschäftigten in unserer Gesellschaft, dass Sie ihnen verweigern.
Ebenso dürfen die Sozialgesellschaften nicht „tot“ gespart werden. Die Arbeit der Jugendhilfe ist ein wichtiger Baustein, um gerade sozial benachteiligten Jugendlichen einen Weg in ihre berufliche Zukunft zu ebnen. Ohne berufliche Qualifikation wären sie dauerhaft von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Zudem ist es auch fiskalisch dumm, der Jugendhilfe das Wasser für ihr wirtschaftliches Überleben abzugraben. Die Beteiligung an Landes- und Bundeprogrammen wäre in vielen Fällen gefährdet. Damit flössen Fördergelder aus anderen als städtischen Quellen an Essen vorbei, mit denen sinnvolle Projekte im Bereich der beruflichen Bildung und des Arbeitsmarktes durchgeführt werden können.
Aktuell gewinnt die Debatte um einen 2. und 3. Arbeitsmarkt bundesweit wieder an Aktualität. Das Stichwort heißt Aktiv-Passiv-Transfer, das heißt statt Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit zu belassen, ihnen im öffentlichen Raum Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Aber nicht, wie jetzt z.B. im Projekt „Wege zum Wasser“ in unwürdigen Ein-Euro-Jobs sondern zu existenzsichernden Löhnen. Es ist deshalb kurzsichtig wie jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, die EABG spätestens ab 2017 in ihrer jetzigen Existenz zu gefährden. Sie müsste im Gegenteil gestärkt werden, um ihre Rolle im Rahmen des Essener Konsens arbeitsmarktpolitisch weiterentwickeln zu können.
Menschen ohne Perspektive geraden immer weiter ins gesellschaftliche Abseits. Davon kann eine Einrichtung wie die Suchthilfe ein Lied singen. „Noch retten wir Leben“ ließen uns im Finanzausschuss die Beschäftigten der Suchthilfe wissen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Wir wollen keine Stadt, in der die Drogenabhängigen sich wieder unter unwürdigen und unhygienischen Bedingungen in öffentlichen Parks ihre Spritzen setzen müssen, weil der Druckraum zugemacht werden muss und niederschwellige Hilfen fehlen. Deshalb wollen wir eine ausreichende Finanzierung der Suchthilfe.
Zu den „schönen Töchtern“ gehörten die Essener Entsorgungsbetriebe zumindest bis die skandalösen Vorgänge bekannt wurden. Das Ausmaß an Vetternwirtschaft und persönlichen Gefälligkeiten, der Grad der Verstrickung und das offensichtlich unlautere Geschäftsgebaren bis in den Stadtrat hinein, erschreckt. Aufklärung ist da angesagt und zwar ohne weitere Verzögerungen. Die seit Monaten vorliegenden unbeantworteten Fragenkataloge zur EBE und zur RGE stärken nicht gerade unser Vertrauen in eine ernsthafte Aufklärung. Neue Compliance-Regelungen, wie von uns eingefordert, nützen nur etwas, wenn ihre Einhaltung ernstgenommen wird.
Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch eine zukunftsfähige Sportinfrastruktur, die vor allem die Bedürfnisse der vielen gesundheitsbewussten Essenerinnen und Essenern abdeckt. In den letzten Jahren haben der ESPO und die Sport- und Bäderbetriebe gemeinsam mit den Vereinen Millionen eingespart. Mehr geht nicht. Die notwendigen Instandhaltungen können nicht durchgeführt werden, die vorhandene Infrastruktur muss zurückgebaut werden. Bereits heute ist der Schulsport, hier besonders der Schwimmunterricht, nur schwer aufrechtzuerhalten. Hier geht es um Pflichtaufgaben der Kommune, nicht um irgendwelche wünschenswerten „Extras“. Trotz vollmundiger Bekundungen von Sportpolitikern aller Fraktionen fand unser Antrag auf Erhöhung des Zuschusses auf fünf Millionen Euro zum Stopfen der dringendsten Löcher im Sportausschuss keine Mehrheit. Der Sport braucht die von uns beantragten fünf Millionen Euro mehr, deshalb die Bitte unseren Antrag heute zu unterstützen.
Die erst im letzten Doppelhaushalt eingestellten 200 000 Euro zusätzlich für die sogenannte freie Kulturszene sind jetzt wieder gestrichen. Mit weitreichenden Folgen für die freie Szene. Beispielhaft wollen wir auf die Situation des Kulturzentrums Grend hinweisen. Erstmalig nach zehn Jahren konnte dort eine Anpassung der Gehälter erfolgen. Die Rücknahme dieser zusätzlichen Mittel – die ja nicht allein dem Grend zugutekommen, würde das Grend innerhalb von zwei Jahren an den Rand der Insolvenz führen. Lebendige Stadtteile leben nicht zuletzt von den Angeboten niederschwelliger Kultureinrichtungen. In einer bunter werdenden Stadtbevölkerung darf insbesondere das ausgewiesen interkulturelle Angebot nicht gefährdet werden.
Der Zuschuss an die Theater und Philharmonie GmbH wird dagegen erhöht. Diese Erhöhung ist auch aus unserer Sicht notwendig. Allerdings sollte nicht mit zweierlei Maß bei der sogenannten Hoch- und der Breitenkultur gemessen werden. In beiden Bereichen arbeiten sehr engagierte Menschen, deren kulturelle Angebote zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft wichtige Akzente setzen. Bemerkenswert ist hier die Initiative des Grillo-Theaters, Flüchtlingskindern nach den traumatischen Erlebnissen der Flucht einen Wunsch zu Weihnachten zu erfüllen.
Seit Jahren ist die Einrichtung des Welcome-Centers überfällig. Es wird verwaltungsintern verschleppt. Diese Verschleppung ist bezeichnend für den Umgang mit dem Thema „Migration“. Statt hier die Chancen zu erkennen, werden Zuwanderer oft nur als „Problem“ wahrgenommen. So z.B. im Ausländeramt, wo nach wie vor alle Besucherinnen und Besucher durch eine Sicherheitsschleuse müssen. Der Generalverdacht, alle Migrantinnen und Migranten seien potentielle Gewalttäter, ist völlig aus der Zeit gefallen und diskriminierend. Hier ist eine Änderung überfällig.
Innovative Integrationsprojekte sind durchaus ein Markenzeichen für Essen. Diese „Marke“ gerät in Gefahr, wenn der interkulturelle Innovationshaushalt jetzt zum „Steinbruch“ für die dauerhafte Finanzierung von Projekten gemacht wird. Sowohl die Finanzierung der „Arche Noah“ wie der Sprachförderung ist sinnvoll, aber es bricht den langjährigen Konsens, wenn dies dauerhaft aus dem Innovationshaushalt geschieht. Beide Anträge sollten deshalb bis zur Beratung im interfraktionellen Arbeitskreis zurückgestellt werden.
Der Geist der Abgrenzung und Ausgrenzung, der im Gegensatz zur Zivilgesellschaft aktuell noch durch die Ausländerbehörde weht, ist hochgradig unzeitgemäß. Herr Oberbürgermeister, warum haben Sie Ihre Amtszeit nicht genutzt, z.B. für die hier lebenden sogenannten „staatenlosen“ ehemaligen Flüchtlinge aus dem Libanon endlich eine Lösung herbeizuführen? Die zum Teil seit 20 und mehr Jahren immer wieder verlängerten Kettenduldungen sind ein sozial- und integrationspolitischer Blödsinn. Es ist möglich dieser Bevölkerungsgruppe die Hand zu reichen und endlich die vollständige Integration zu vollziehen. Durch das Ausschöpfen verwaltungsmäßiger Spielräume und das Ablegen von Scheuklappen kann der städtische Haushalt um Millionen Beträge entlasten werden. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ sagt ein Sprichwort. Herr Oberbürgermeister, geben Sie endlich den seit Jahren hier lebenden ehemaligen Flüchtlingen in Essen eine Perspektive und die Chance selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Für die sogenannten „Ungeklärten“ endlich eine humanitäre Lösung zu finden, würde heute von weiten Teilen der Stadtgesellschaft begrüßt werden. Das persönliche Engagement der vielen Menschen bei der Betreuung der aktuell neu nach Essen gekommenen Flüchtlinge ist wirklich bemerkenswert und ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Situation in den 90er Jahren. Wir haben uns immer für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sowie ihre schnelle Integration eingesetzt. Das neue Flüchtlingsbetreuungs- und Unterbringungskonzept geht in die richtige Richtung und findet unsere kritische Unterstützung.
Hohe Langzeitarbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Perspektivlosigkeit großer Teile der Bevölkerung in ganzen Stadtquartieren hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Zukunftschancen der Kinder. Kinderarmut ist in Essen besonders hoch und alles Gegensteuern im kommunalen Bereich hat an der grundsätzlichen Situation nicht wirklich etwas verändert. Trotzdem ist es natürlich notwendig sowohl den Kita- wie in den Schulbereich zu stärken. Wir wollen wenigstens die zehn Stellen erhalten, die die letzten „Reste“ der Schularbeit der letzten Jahre sind. Schulsozialarbeit ist eine wichtige Schnittstelle zwischen den Lehrenden, Eltern und anderen Institutionen, die Kinder auf ihrem Weg durch die Bildungseinrichtungen begleiten und helfen. Passgenaue Hilfen für jeden, hier kann Schulsozialarbeit viel leisten. Der Bund, der seine auf drei Jahre ausgelegte Finanzierung von Schulsozialarbeit eingestellt hat, macht es sich einfach: Land und Kommunen seien in der Verantwortung. Dieser Streit ist den Kindern egal, sie benötigen Unterstützung, die ihnen jetzt nicht mehr ausreichend gewährt wird.
Auch mit diesem Haushalt wurde keine befriedigende Lösung für die stadtgeschichtliche Ausstellung im Haus der Geschichte gefunden werden. Eine Ausstellung, die nur wenige Stunden zugänglich ist, ist einfach nur peinlich für eine Großstadt. Aber wenigstens sollte das Stadtarchiv nicht noch weiter geschwächt werden. Wir beantragen deshalb, die Streichung von zwei Magaziner-Stellen nicht umzusetzen.
Heute liegen auch aus den Reihen der großen Koalition aus SPD und CDU zahlreiche Anträge vor, die den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters korrigieren. Einige werden wir unterstützen, da sie in eine soziale Richtung weisen. Hier hat der öffentliche Druck doch noch etwas bewirkt. Die Unsitte, die Anträge nicht in den Fachausschüssen vorzulegen, führt leider dazu, dass eine öffentlich Diskussion dazu nicht mehr möglich. So, Kolleginnen und Kollegen, wird der allgemein beklagten Politikverdrossenheit Vorschub geleistet.
Zum Abschluss: Wir rechnen es unserer jahrelangen Hartnäckigkeit zu, dass jetzt endlich der Sozialpass auf den Weg kommt. Wir haben dazu im Rat und in den Ausschüssen immer wieder Anträge gestellt bis wir die SPD endlich mit im Boot hatten. Gut, der Sozialpass heißt jetzt „Teilhabe-Card“. Aber wer erinnert sich nicht an den Spruch „Raider heißt jetzt Twix, geändert hat sich nix!“. Im ersten Schritt können jetzt unbürokratischer die vorhandenen Ermäßigungen in Anspruch genommen werden. In umliegenden Städten können Menschen seit Jahren die Vorteile von Sozialpässen in Anspruch nehmen, jetzt zieht Essen nach. Über weitere Vergünstigungen sollten wir nachdenken. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen sicherzustellen – so sollte eine Stadt organisiert sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.