Gabriele Giesecke zu rechter Chat-Gruppe bei der Polizei Essen/Mülheim

Wie in der letzten Ratssitzung legen Sie von der Groko einen völlig unzureichenden Antrag zur Situation der Polizei vor.

Die – man muss sagen – zufällige Entdeckung rechter Chat-Gruppen bei der Polizei ist ein Skandal mit Ansage. Dort wurden u.a. widerwärtige Bilder mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten ausgetauscht, bis hin zu Inhalten, die strafrechtlich relevant sind. CDU-Innenminister Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“.

Leider ist die Entdeckung der rechtsradikalen Chat-Gruppen nur die letzte Enthüllung einer Reihe von aufgedeckten Skandalen, die vor allem zeigen, dass die Polizei auf dem rechten Auge vor allem auch deshalb blind ist, weil doch eine unbekannte Anzahl von ihnen rechtem Gedankengut nahe steht oder es sogar aktiv verbreitet.

Deshalb sind die Folgerungen aus diesem aktuellen Skandal völlig unzureichend.

Kolleginnen und Kollegen,

Es ist nicht hinnehmbar, dass Innenminister Reul ebenso wie Innenminister Seehofer es nach wie vor ablehnen, eine Studie zum Umfang rechtsextremer Gesinnung bei der Polizei in Auftrag zu geben – wo doch Reul selber einräumt, es handele sich nicht um  „Einzelfälle“. Befürchten  Reul und Seehofer, dass eine Studie strukturelle Probleme ans Licht bringen würde?

Strukturelle Probleme sind doch auch ohne Studie offensichtlich. Bei der Polizei herrscht offensichtlich ein Korps-Geist noch aus grauer Vorzeit, als Menschen noch als Untertanen behandelt wurden.  Und genau der Korpsgeist ist doch, der das Ansehen der Polizei als Ganzes in Mitleidenschaft zieht. Es gibt inzwischen unzählige Berichte, dass sich Polizistinnen und Polizisten nicht trauen, solche Umtriebe zur Sprache zu bringen, weil sie mit Ausgrenzung rechnen.

Wir brauchen strukturelle Änderungen bei der Polizei, nicht um die Polizei zu schwächen, sondern um sie zu stärken, um ihr Ansehen in der Bevölkerung zu stärken.

Nötig sind: unabhängige Beratungs- und Ermittlungsstellen, an die sich Opfer von Polizeigewalt, z.B. >racial profiling“, wenden können. Es müssen anonyme Meldestellen geschaffen werden, bei denen Beamtinnen und Beamte z.B. Hinweise zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen und Handlungen innerhalb der Polizei geben können. Es müssen polizeiinterne Schulungen zu den Themen erfolgen.

Die linke Fraktion hatte vor ein paar Monaten Polizeipräsident Richter zu Gast. Angesprochen auf Erfahrungen einiger Anwesenden z.B. mit racial profiling, spielte er das Thema total runter: Ein strukturelles Problem gebe es nicht, er führe anlass-bezogen Gespräche mit Beamtinnen und Beamten – das reiche. Wie man sieht, es reicht nicht.

Um das Vertrauen in die Polizei wieder herzustellen, um demokratische Polizeiarbeit zu gewährleisten, sind die oben skizierten strukturellen Änderungen überfällig. Aber die Polizei – und da natürlich zunächst mal der Polizeipräsident – sollte auch auf die Repräsentanten der Zivilgesellschaft zugehen und ihre Erfahrungen erfragen, ihre Wünsche hören. Dabei ist ein Zugehen insbesondere auf migrantische Selbstorganisationen zentral, denn dort sind die Menschen anzutreffen, die häufig ungute Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben.

Polizeiarbeit wird leichter, wenn die Bevölkerung Vertrauen in die Menschen hat, die ihnen als Polizistinnen und Polizisten entgegentreten. Dieses Vertrauen ist von Polizistinnen und Polizisten selber und von Handlungen staatlicher Institutionen nachhaltig beschädigt worden. Unser Antrag macht Vorschläge, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann, der Groko-Antrag drückt sich darum herum. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.