Gewährung von Sonderzuschüssen zu den Mietkosten für Kindertageseinrichtungen

Es ist natürlich zu begrüßen, dass die Stadt die Kitas bei den Mietkosten unterstützen möchte.

Gerade auch, da immer noch über 1600 Kita-Plätze für Kinder ab 3 Jahren fehlen und es ohne den Sonderzuschüssen zu den Mietkosten schwieriger sein wird, dieses Defizit aufzuholen. Immerhin ist es schon seit Jahren ein Problem, dass die Mieten nicht kostendeckend sind.

Wir verstehen daher nicht, wieso die Vorlage nicht auch einen Appell ans Land beinhaltet. Denn bei Forderungen bezüglich des Kibiz ist das Land verantwortlich. Wir erwarten, dass es neben dem städtischen Zuschuss auch eine Bestrebung des Oberbürgermeisters gibt, das Land aufzufordern, den Mietkostenzuschuss über das Kibiz auskömmlich zu finanzieren und die Bedarfe zu decken.

Zudem wäre der Transparenz halber eine Darstellung interessant, wie viele Kitas den städtischen Kostenzuschuss konkret benötigen.

Zu guter letzt muss ich leider wieder einmal sagen, dass es ein Armutszeugnis für unsere vermeintliche Großstadt für Kinder ist, wenn wir beim Thema Kita-Ausbau seit Jahren nicht wirklich weiter kommen. Auch unsere Anfrage zur Verweildauer von Kindern in Brückenprojekten zeigte ja auf, dass die Stadt nicht einmal weiß, wie lange die Kinder dort sind. Daher ist zu befürchten, dass die tatsächliche Zahl an Kindern ohne Kita-Platz noch größer ist.

Der Vorlage zu den Mietkostenzuschüssen stimmen wir natürlich zu.