Grüne Hauptstadt Fortschrittsbericht

Wir brauchen mehr Geschwindigkeit, mehr Dynamik in der Umsetzung von Maßnahmen in einzelnen Bereichen, um unsere selbst gesteckten Ziele aus dem Grünen Hauptstadtjahr zu erreichen.

Diese Feststellung der Verwaltung im Ergebnis des 2. Fortschrittsberichtes hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Sie macht deutlich, dass wir Erhebungen wie diese zum Anlass nehmen müssen, um Antworten zu finden, wie wir diese Beschleunigung erreichen können. Deshalb ist die reine Kenntnisnahme des Berichtes nicht ausreichend. Wir sollten eher darüber diskutieren, wie wir mit den sichtbar gemachten Problemstellungen umgehen wollen, wo wir Lösungen sehen und wie man die finanziellen Mittel dafür bereitstellen kann. Der Arbeitskreis SECAP könnte der Ort dafür sein.

Wir wissen, dass es mit der Finanzierung an mancher Stelle schon um vieles leichter wäre, wenn Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören würden.

Dies betrifft bspw. die Fragen, wie es perspektivisch gelingen kann, feuchtabhängige Ökosysteme in Essen erhalten zu können, wenn sie bereits jetzt saisonal trocken fallen oder wie wir einen Rangerdienst aufbauen und finanzieren können, um auf diesem Wege das ausufernde Freizeitverhalten in Schutzgebieten minimieren zu können und so gleichzeitig einen Beitrag zur Umweltbildung zu leisten. Erfahrungen gibt es aus dem Bereich der Forstwirtschaft zur Genüge.

In der kommenden Sitzung des Umweltausschusses wollen wir dieser Frage daher noch einmal nachgehen.

An den Beispielen wird aber deutlich, dass die reine Kenntnisnahme der Feststellungen zum Status der Erfüllung bei den einzelnen Themenfeldern allein nicht ausreicht. Da steht z.B. bei „Natur und Biodiversität“: Trend Positiv.

Zutreffend ja - aber wenn wir wollen, dass die Zielwerte nicht nach unten korrigiert werden müssen, gilt es die in den Erläuterungen gegebenen Empfehlungen zur Verbesserung auch umzusetzen.

Echte Block Buster sind da die Thema Mobilität und Luftqualität.

Der Grüne-Hauptstadt -Bericht betont, dass der Verkehrssektor ein Schlüsselsektor für die Verbesserung der Luftqualität, zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen ist. Bei der letzten Treibhausgasbilanz 1990 - 2018 befand sich der Verkehr mit 32 Prozent an zweiter Stelle der größten Emittenten,  nach der Wirtschaft mit 37% und vor den Haushalten mit 29%. Allerdings mindern die beiden anderen großen Bereiche Haushalt und Wirtschaft ihre Treibhausgasemissionen deutlich stärker als der Bereich Verkehr.

Und eine Veränderung ist erst mal nicht absehbar.

Wir haben eine Zunahme an PKWs in sechs Jahren von 2015 bis 2021 um  21.000 auf über 295.000. Rein statistisch besitzt damit fast jeder zweite Essener einen fahrbaren Untersatz. Aber nur 5,43 % dieser Fahrzeuge verfügen über alternative Antriebe.

Auch wenn die Ausleihzahlen des metropolrad ruhr steigen, wir den Radentscheid umsetzen werden – falls dieser nicht in einem Hin und Her der Untersuchungen wie aktuell bei der Fahrradstraße in  Rüttenscheid nur halbherzig durch die Gestaltungskoalition angegangen wird – ist vor diesem Hintergrund der steigenden PKW-Zahlen zu befürchten, dass sich der modal split möglicherweise sogar weiter zugunsten des motorisierten Individualverkehrs entwickelt hat, der 2019 immer noch 55 Prozent betrug.

Eine These! Wissen tun wir es nicht, da die letzte Haushaltsbefragung dazu schon vier Jahre alt ist. Hätten wir hier aktuellere Zahlen, die auch die Folgen der Corona-Pandemie berücksichtigen, könnte man die aktuelle Lage besser beurteilen.

Deshalb wollen wir anregen, im Zuge der weiteren Fortschreibung des Berichtes auch zu überlegen, wie man bestehende Zielparameter im Bereich Mobilität dann auch entsprechend aktualisieren kann.

Zutreffend stellt der Bericht fest, dass das Ziel einen Modal Split von jeweils 25 Prozent bis 2035 nur mit einem deutlichen Ausbau von Bus und Bahn möglich wird. Mit Fertigstellung der Citybahn (Ende 2025) müssten mindestens die Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan zur Zielvariante C „Kapazitätsausbau“ umgesetzt werden. Allerdings nur, „falls die finanzielle Situation der Stadt es zukünftig zulässt.“

Dabei wird es insbesondere mit der Einführung des 49 Euro Tickets darauf ankommen, den ÖPNV in der Stadt in Sachen Angebot, Pünktlichkeit  auszubauen und auf stabile Füße zu stellen.

Mit den Maßnahmen aus dem aktuellen Nahverkehrsplan werden wir jedenfalls den bestehenden Ansprüchen der Nutzerinnen und Nutzer gerade in den Morgenstunden und im Abendbereich nicht so gerecht, dass ein Umstieg vom Auto auf die Bahn erfolgt. Was nützen Firmentickets, wenn ich als Angestellte im Uniklinikum nicht die Bahn oder den Bus nehmen kann, um pünktlich zu den Schichtzeiten da sein zu können bzw. nach Hause zu kommen? Der „Nachtschwärmerexpress“ das Sammeltaxi „Bussi“ ist jedenfalls keine Alternative zum dringend benötigten Ausbau des regulären Linienverkehrs in allen Stadtteilen Essens.

Deshalb haben wir uns als Linke gegen die weitere  finanzielle Förderung des Sammeltaxis „Bussi“ in Höhe von 650.000 Euro ausgesprochen, wenn jetzt die Förderung durch den Bund  ausläuft. Anstelle von Projekten muss es wie im Bericht erwähnt, um den Ausbau der Taktzeiten von Bus und Bahn  insbesondere morgens und abends gehen, sollten die Linien der Nachtexpresse ausgebaut werden.

In dem Sinne bietet der Bericht in jedem der 11 Themenfelder Ansätze, wo es Bedarf zur Nachsteuerung gibt.  Die Maßnahmen liegen auf der Hand. Was wir brauchen ist Personal und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen, um die Ziele der Grünen Hauptstadt schneller erreichen zu können.

REDEMANUSKRIPT