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Handlungskonzept für eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen

Wenn ich versuche Online auf der Seite der Ausländerbehörde einen Termin vereinbaren möchte, dann stoße ich auf folgenden Satz:

„Aktuell ist leider keine Online-Terminvereinbarung möglich. Wir arbeiten zurzeit an einem erheblich benutzerfreundlicheren onlinebasierten Terminvergabesystem. Bis dieses freigeschaltet werden kann, können Sie telefonisch unter der Rufnummer 0201-8838883 einen Vorsprachetermin vereinbaren.“

Dieser Satz steht seit Jahren auf der Seite und seitdem hat sich nicht geändert. Dies zeigt deutlich, dass man die Situation bei der Ausländerbehörde nicht anders bezeichnen kann als katastrophal - und das nicht seit kurzem.

Diese Situation wird unserer Stadt aber nicht gerecht, denn tagtäglich bemühen sich hunderte EssenerInnen und Essener Geflüchteten bei der Integration und beim Ankommen in unserer Stadt zu helfen und engagieren sich für ein friedliches Miteinander. Die Ausländerbehörde sollte hierbei Unterstützung leisten und die Integration der Menschen in unserer Stadt voranbringen statt sie zu verhindern.

Seit Jahren machen wir auf die Missstände in der Ausländerbehörde aufmerksam und möchte hier nochmal betonen, dass wir die Schuld für die Missstände nicht den Beschäftigten geben. Vielmehr ist die Ursache des Problems ein erheblicher Personalmangel. Leider ist davon auszugehen, dass sich dieser in den nächsten Monaten verschärfen wird. Was sollen wir also tun?

Wir sind uns alle einig, dass sich in der Ausländerbehörde sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Betroffene etwas ändern muss. Betroffene müssen schneller einen Termin erhalten und schneller Informationen zu ihrem Sachverhalt bekommen; auf Seiten der Mitarbeitenden muss die Mitarbeiterbindung durch attraktivere Arbeitsbedingungen stärker werden, so dass diese länger - am besten bis zum Rentenalter - ihrer Tätigkeit in der Ausländerbehörde nachgehen und sich nicht z.B. abwerben lassen. Wir sind der Überzeugung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Bestes geben und ihre Arbeit gut machen. Nichtsdestotrotz muss sich an der gesamten Situation und in allen Bereichen einiges verbessern.

Zweifelsohne ist das Thema Komplex und manchmal Abstrakt, daher möchte ich Ihnen etwas aus meiner Praxis von der Arbeit mit der Ausländerbehörde vortragen - mit der Hoffnung Ihnen klarzumachen, was diese Situation für die Betroffene bedeutet und wie Dinge sofort verbessert werden können:

Anfang Februar dieses Jahres kommt ein Junger Mann aus dem Irak zu mir in die Beratung und bittet mich für ihn einen Termin bei der Abh zu machen. Ich nehme also mein Handy und rufe bei der Abh an. An dem Tag hatte ich Glück und nach fast 30 Minuten geht eine sehr freundliche Mitarbeiterin ans Telefon und bietet mir einen Termin für Januar 2023 an, den ich gerne annehme. Ich übersetze das für ihn, schreibe den Termin auf und verabschiede ihn, denn der nächste Klient wartet schon vor meinem Büro. Dieser ist ein Iraner, der seit Jahren in Essen wohnt und von mir wissen möchte, warum er jetzt nur eine Duldung für 3 statt 6 Monate bekommt - eine Antwort hatte ich nicht. 3 Monate Duldung, d.h. er muss wie hunderte weitere Geduldete alle drei bzw. sechs Monate zur Ausländerbehörde laufen, um seinen Aufenthalt zu verlängern und das, obwohl die Ausländerbehörde diesen Menschen eine Duldung für 12 Monate geben könnte. Das sieht für mich nach einem hausgemachten Problem  aus, das zu einem enormen zusätzlichen Arbeitsaufwand der Behörde führt. Niemand kann sagen, dass es nicht anders möglich sei, denn es liegt im kommunalen Ermessen und würde im ersten Schritt für eine enorme Arbeitsentlastung bei der Behörde sorgen.

Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Menschen ein Jahr auf einen Termin warten müssen und auf der anderen Seite Menschen nur eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das muss sich verändern und zwar sofort! Nicht erst wenn ein Konzept erarbeitet ist.

Jetzt zu Ihrem Konzept:

wir lassen uns gerne überraschen, ob am Ende des hier beantragten Handlungskonzepts etwas anderes herauskommt, als vorher schon bekannt war. Wir unterstützen den Antrag, weil wir auch eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität wollen und meinen aber, dass dazu ein Aspekt in Ihrem Antrag fehlt. Aus unserer Sicht soll auch geprüft werden, wie ein nicht diskriminierender Zugang für die betroffenen Menschen im Eingangsbereich des Ausländeramtes gewährleistet werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch uns ist es sehr wichtig, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Übergriffen geschützt werden. Hier gibt es keine Diskussion! Das sagen wir auch mit Blick auf den Personalrat, der auf diesen Aspekt noch einmal aufmerksam gemacht hat. Wir wollen aber wissen, ob die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur mit einer Eingangsschleuse wie am Flughafen geleistet werden kann, oder ob es andere Möglichkeiten dazu gibt. Das gehört zu einem Konzept zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität einfach dazu.   

Die Antwort auf diese Frage ist für uns alle interessant. Schließlich gibt es in ganz NRW nur in der Essener Ausländerbehörden eine solche Schleuse.

Wenn wir das „Zusammenleben in Vielfalt“ stärken wollen und dass der Satz, ich zitiere „Das ist der schlimmste Ort in Essen.“ bald Geschichte ist und die Betroffenen die Ausländerbehröde nicht mehr als Ausgrenzungsbehörde wahrnehmen sollen, dann müssen wir alles daran setzen, um die Situation zu verbessern.

Ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne auf eine positive Entwicklung einzugehen und zwar auf die die Freundlichkeit der Mitarbeiter in letzter Zeit. Diese hat sich deutlich verbessert. Das nehmen wir in vielen Gesprächen zur Kenntnis und hoffen, dass diese positive Entwicklung sich auf alle Bereiche erweitert.